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Rekordtief für CDU und SPD bei Kommunalwahlen

30.05.2019 - Drei Tage nach der Wahl liegt das vorläufige Landesergebnis vor: Die CDU kann sich in Stadträten und Kreistagen als stärkste Partei behaupten. Danach folgen SPD und Grüne.

  • Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Foto: Michael Kappeler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in die Wahlurne. Foto: Michael Kappeler/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bad Ems/Mainz (dpa/lrs) - Bei den Wahlen zu Stadträten oder Kreistagen hat es für die CDU und SPD die schlechtesten Ergebnisse seit der Gründung von Rheinland-Pfalz gegeben. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Ergebnis der Kommunalwahlen erhielten die Christdemokraten am Sonntag 31,1 Prozent der Stimmen, 7,5 Prozentpunkte weniger als 2014. Die SPD kam auf 22,6 Prozent (minus 7,2) und übertraf damit geringfügig ihr Landesergebnis bei der gleichzeitigen Europawahl (21,3).

Drittstärkste Kraft in Stadträten, Gemeinderäten und Kreistagen sind die Grünen mit einem Stimmenanteil von 16,1 Prozent (plus 6,6). Die AfD kam auf 8,3 Prozent (plus 5,3). Danach folgen FDP (6,1 Prozent, plus 2,0) und Linkspartei (3,5 Prozent, plus 0,3). Die sonstigen Parteien, darunter die Freien Wähler und die Satire-Partei Die Partei, kamen zusammen auf 12,3 Prozent (plus 0,6).

An den Kommunalwahlen beteiligten sich 61,6 Prozent der 3,2 Millionen Wahlberechtigten. Bei der Europawahl waren es 64,9 Prozent bei einer etwas kleineren Zahl von Wahlberechtigten (3,1 Mio). Bei den vergangenen Kommunalwahlen 2014 waren es nur 55,6 Prozent gewesen. Zum Abschluss einer intensiven Zeit dankte Landeswahlleiter Marcel Hürter den rund 60 000 Wahlhelfern für ihren ehrenamtlichen Einsatz.

In der Landeshauptstadt Mainz hat die Ampel-Koalition weiter eine deutliche Mehrheit, wird aber jetzt von den Grünen angeführt, die auf 27,6 Prozent kamen. Die SPD erreichte 20,5, die FDP 5,9 Prozent. Auch im Trierer Stadtrat stellen die Grünen jetzt die meisten Abgeordneten. In Ludwigshafen wurde die SPD (24,9) stärkste Kraft, ein überdurchschnittliches Ergebnis erreichte dort die AfD mit 15,6 Prozent. Führende Positionen sicherte sich die CDU in Speyer und Worms.

Die SPD muss nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer in der großen Koalition in Berlin Profil gewinnen. «Jetzt die Vorsitzende zu wechseln, wird nicht den großen Umschwung bringen», sagte der Experte von der Universität Mainz im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Neuwahlen seien für die SPD derzeit auch nicht attraktiv.

Die CDU in Rheinland-Pfalz müsse sich mit Blick auf die Landtagswahl im Jahr 2021 auf Jamaika einstellen - also auf eine Koalition mit Grünen und FDP. Das gute Abschneiden der Grünen bei den Europa- und Kommunalwahlen sei sowohl auf die Themen der Partei als auch auf eine gewisse Stimmung zurückzuführen, erklärte der Politikwissenschaftler.

Das Abschneiden der SPD sei zu einem großen Teil strukturell bedingt, sagte Arzheimer. «Die SPD wird - wie andere sozialdemokratische Parteien in Europa auch - aufgerieben zwischen Grünen - also linkslibertären Parteien - auf der einen Seite, Rechtspopulisten auf der anderen Seite und Mitte-Rechts-Parteien auf der dritten Seite.» Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz seien SPD und CDU aber noch relativ stabil geblieben. «Man sieht hier vielleicht noch so einen Rest alte Bundesrepublik, auch wenn die Modernisierungstendenzen ganz klar sind.»

Der Ausgang der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz ist nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Uwe Jun ein «Warnschuss für die SPD». Bis zur Landtagswahl 2021 sei aber noch sehr viel Zeit, sagte der Forscher von der Universität Trier im Gespräch mit der dpa. Die SPD müsse nun sehen, wie sie mit dem Ergebnis umgehe, aber der «Personalfaktor» werde bei der Landtagswahl sicherlich eine viel stärkere Rolle spielen als bei den Kommunalwahlen.

«Der Ministerpräsident hat in Rheinland-Pfalz immer zugunsten der SPD gewirkt», sagte Jun mit Blick auf die Landtagswahlen. Bei der Kommunalwahl sei dieser Faktor dagegen nicht wirksam geworden. «Die SPD war nie eine starke Kommunalwahl-Partei in Rheinland-Pfalz. Sie lag bisher immer deutlich hinter der CDU.»

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