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Rheinland-Pfalz kündigt Öffnungsschritte im Lockdown an

04.03.2021 - Der Lockdown wird auch in Rheinland-Pfalz zwar grundsätzlich verlängert. Es gibt aber konkrete Öffnungsschritte. Einzelheiten sollen an diesem Donnerstag bekannt werden.

  • Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rheinland-Pfalz plant vom kommenden Montag an weitere «konkrete Öffnungsschritte» aus dem Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Das teilte die Staatskanzlei in Mainz am Mittwochabend nach der Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit. So sollen etwa die Buchläden wieder öffnen können.

Zugleich werde es eine «Notbremse» geben, wenn die Zahl der Neuinfektionen steigt. Der Wert dafür liegt nach dem Beschluss der Länderchefs und der Kanzlerin bei 100 pro 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte sich vor dem Online-Treffen bereits für diesen Wert ausgesprochen.

Dreyer hatte sich ebenfalls für die beschlossenen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen stark gemacht. Von Montag an sind wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem anderen Haushalt möglich, jedoch beschränkt auf maximal fünf Menschen plus Kinder bis 14 Jahre. Bei weniger Neu-Infektionen sind nach dem Beschlusspapier auch noch mehr Kontakte erlaubt.

Dreyer will die Einzelheiten an diesem Donnerstag erläutern. Sie informiert zunächst den Ältestenrat des Landtags und anschließend die Öffentlichkeit.

Der Shutdown gilt seit dem 16. Dezember, ein Teil-Lockdown bereits seit Anfang November. Gaststätten, Hotels, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Theater, Museen und Fitnessstudios sind seither geschlossen.

Dreyer hatte von dem Treffen auch Fortschritte in der Teststrategie verlangt. «Gezieltes Impfen und Testen» sollten nach ihrer Auffassung die Lockerungen des Corona-Lockdowns begleiten. Die Infrastruktur für die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigten Schnelltests für alle sei in Rheinland-Pfalz vorbereitet.

Dreyer hatte vor der Videoschalte zudem bereits eine Perspektive für die Außengastronomie noch im März und für Hotels, Ferienwohnungen und Campingtourismus zu Ostern ins Spiel gebracht.

Justizminister Herbert Mertin (FDP) hatte von der Videoschalte «ein klares Bekenntnis der Regierungschefs zur Rücknahme der Grundrechtseingriffe durch eine neue Strategie der Pandemiebekämpfung» erwartet. «Nach einem Jahr Pandemie und vier Monaten des zweiten Lockdowns brauchen wir - gerade vor dem Hintergrund der neuen Mutationen - endlich intelligentere Maßnahmen als die Stilllegung unseres kulturellen, sportlichen und wirtschaftlichen Lebens», hatte der FDP-Politiker gefordert.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Joa forderte von der Landesregierung die Öffnung des Einzelhandels unter «wissenschaftlich begründeten und wirtschaftlich tragbaren Hygieneanforderungen». Termin-Shopping lohne sich in den meisten Fällen wirtschaftlich nicht und sei gegenüber den Supermärkten ein unverhältnismäßiger Wettbewerbsnachteil.

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