Rheinland-Pfalz steuert auf Neuauflage der Ampel zu

15.03.2021 Alles deutet auf ein neues Aufleuchten der Ampel in Rheinland-Pfalz hin: SPD-Wahlsiegerin Malu Dreyer, FDP und Grüne setzen auch künftig auf ihr gemeinsames Bündnis. Der Landeswahlleiter sagt, Corona habe bei der Landtagswahl deutlich mitgespielt.

Malu Dreyer spricht bei einem Parteitag der SPD von Rheinland-Pfalz. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Einen Tag nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind bereits die ersten Weichen für eine Fortsetzung der Ampelkoalition gestellt. Der Landesvorstand der SPD beschloss am Montagabend, Grüne und FDP zu Sondierungsgesprächen einzuladen, wie SPD-Sprecher Timo Haungs im Anschluss an die Sitzung berichtete. Der erweiterte Landesvorstand der Grünen hatte sich zuvor einstimmig für die Aufnahme solcher Gespräche mit den Sozialdemokraten und den Liberalen ausgesprochen. FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt rechnet nach eigenen Worten ebenfalls mit einer Fortsetzung der Koalition.

Der SPD-Landesvorstand habe bereits die Verhandlungsführer für die Gespräche benannt, sagte Haungs. Außer Spitzenkandidatin Malu Dreyer sollten auch Landeschef Roger Lewentz sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Doris Ahnen und Alexander Schweitzer daran teilnehmen. Ziel sei es, am 18. Mai, wenn sich der Landtag konstituiere, auch die Ministerpräsidentin wieder zu wählen. Bei einem ordentlichen SPD-Parteitag am 2. Mai solle der Parteivorstand neu gewählt und möglichst auch schon über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden.

Wahlsiegerin und Ministerpräsidentin Dreyer hatte zuvor dem Sender SWR 1 gesagt: «Ich rede mit meinen jetzigen Koalitionspartnern und bin ganz sicher, dass wir etwas Gutes hinbekommen.» Weiter sagte sie: «Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht.» Die Koalition habe ehrgeizige Ziele in einer schwierigen Zeit. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Gespräche fruchten werden.»

Parteichef Lewentz zeigte sich zuversichtlich, dass ein Koalitionsvertrag bis zum 18. Mai unter Dach und Fach sein könne und sich dafür ausgesprochen, wie in der vergangenen Wahlperiode möglichst viele Details in dem Vertrag genau festzuschreiben.

Einer großen Koalition aus SPD und CDU erteilten Dreyer und Lewentz eine Absage. «Die Wählerinnen und Wähler wären ziemlich erstaunt, wenn ich jetzt sagen würde: Wir gehen in diese Richtung», sagte Dreyer. Eine große Koalition könne stets nur Ultima Ratio sein. Das Verhältnis zur CDU sei aber gut. «Natürlich gibt es gar keine dicke Luft.»

FDP-Spitzenkandidatin Schmitt sagte: «Wir haben eine solide Regierungsbilanz vorweisen können und in der Ampel gut und verlässlich zusammengearbeitet. Jetzt gilt es, mit dem Ergebnis zu schauen, welche Inhalte wir umsetzen können.» Es sei den Liberalen wichtig, «die angefangene, umgesetzte Politik der letzten Jahre fortzusetzen».

Sollte die FDP in der Regierung in Mainz bleiben, möchte Staatssekretärin Schmitt gerne Wirtschaftsministerin und damit Nachfolgerin ihres Parteikollegen Volker Wissing werden. Diesen zieht es seit seiner Berufung zum Generalsekretär der Bundes-FDP eher auf die Berliner Bühne.

Die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel sagte nach dem Treffen des erweiterten Landesvorstands ihrer Partei: Der Weg für die Sondierungsgespräche sei frei von grüner Seite. «Ihre Partei sei aus der Wahl als «klar drittstärkste Kraft im Land» herausgegangen.

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf stellte nach der Wahlniederlage seiner Partei deren Neuorientierung in Aussicht. «Die Transformation muss auch in unserer Partei stattfinden», sagte er nach einer Sitzung von Vorstand und Präsidium der Bundespartei. Er sprach von «schweren Stunden» und fügte hinzu: «Wir hatten uns etwas völlig anderes erwartet.» Baldauf ergänzte: «Wir müssen feststellen, dass wir eine abnehmende Wählerschaft haben.» Die CDU habe Stimmen an die Nichtwähler verloren. In der älteren Bevölkerung sei die Partei nicht mehr so präsent wie in der Vergangenheit. Und bei den Wählern unter 30 Jahren liege die CDU nur noch auf dem dritten Platz.

Die Freien Wähler wollen sich vor allem für die Kommunen, aber auch für von der Corona-Pandemie betroffene Selbstständige stark machen. Mit den Freien Wählern ziehe erstmals eine Partei in den rheinland-pfälzischen Landtag ein, «die sich als kommunaler Arm versteht», sagte ihr Spitzenkandidat Joachim Streit, der auch Fraktionschef werden möchte. «Wir wollen eine neue bürgerliche Mitte in Rheinland-Pfalz bilden», ergänzte er. «Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.» Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, betonte: «Wir sind kein Wurm-Fortsatz der CDU». Der Wähler-Zuwachs speise sich aus allen Parteien. «Wir sind keine Anfänger.» Und: «Wir sehen uns als Problemlöser.»

AfD-Landeschef Michael Frisch räumte ein, dass seine Partei ihre zwei wichtigsten Wahlziele nicht erreicht habe. Weder habe die AfD ein zweistelliges Ergebnis erzielen noch ihre Position als drittstärkste Kraft im Landtag verteidigen können, sagte er. Die Stimmverluste von 4,3 Prozentpunkten auf 8,3 Prozent führte Frisch unter anderem darauf zurück, dass die AfD mit ihren Inhalten wegen des Corona-Lockdowns nicht richtig zu den Wählern habe vordringen können. Die AfD habe auch darunter gelitten, dass die Landesregierung und vor allem Ministerpräsidentin Dreyer in der Pandemie ständig präsent gewesen sei: «Frau Dreyer hat fünfmal am Tag in eine Kamera gelächelt.

Sowohl die niedrige Beteiligung als auch der hohe Anteil an Briefwahlstimmen bei der Landtagswahl am Sonntag sind nach Einschätzung des Landeswahlleiters deutliche Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die Zahl der Nichtwähler stieg um etwa 203 500 Menschen. «Die Corona-Pandemie dürfte dazu einen entscheidenden Beitrag geleistet haben», schrieb Landeswahlleiter Marcel Hütter. Die Wahlbeteiligung von 64,4 Prozent blieb um sechs Prozentpunkte hinter der Landtagswahl 2016 zurück. Nur bei den Wahlen von 2001 bis 2011 war die Beteiligung noch geringer.

Fast zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler - 65,9 Prozent - machten diesmal von der Briefwahl Gebrauch. Das waren rund doppelt so viele wie bei der Landtagswahl 2016 (30,6 Prozent).

Die SPD bekam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,7 Prozent der Stimmen. Deutlich dahinter lag die CDU mit 27,7 Prozent, es folgten Grüne mit 9,3 Prozent, AfD mit 8,3 Prozent, FDP mit 5,5 Prozent sowie die Freien Wähler mit 5,4 Prozent.

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