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Rheinland-Pfalz und Luxemburg wollen Nahverkehr ausbauen

05.11.2019 - Tausende pendeln täglich aus Rheinland-Pfalz nach Luxemburg zur Arbeit. Tendenz steigend. Im Kampf gegen Staus und volle Straßen machen sich die Länder intensiv für einen weiteren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs stark.

  • Bettel (r), Premierminister von Luxemburg, und Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bettel (r), Premierminister von Luxemburg, und Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Harald Tittel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Senningen (dpa/lrs) - Zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg soll es künftig mehr und bessere Bus- und Bahnverbindungen geben. Das haben die Regierungen der beiden Länder am Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung im luxemburgischen Senningen beschlossen. Außerdem wolle man die Park-and-Ride-Parkplätze und Fahrradwege auf beiden Seiten der Grenze ausbauen. «Es gibt keine andere Region in Europa, wo so viele Grenzpendler da sind wie bei uns», sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Deswegen sei es wichtig, bei dem Thema weiterzukommen.

Gut 33 000 Menschen pendeln allein aus Rheinland-Pfalz täglich zur Arbeit ins Großherzogtum. Insgesamt lockt Luxemburg mehr als 200 000 Pendler aus Deutschland, Frankreich und Belgien an. Das zweitkleinste Land der EU leidet daher unter chronischen Verkehrsstaus.

Mit neuen Zugverbindungen ab Trier rückten Rheinland-Pfalz und Luxemburg zum Fahrplanwechsel im Dezember enger zusammen, sagte Dreyer. Wenn die Weststrecke Trier, die bis Herbst 2024 geplant sei, reaktiviert sei, würden Zug und Nahverkehr noch attraktiver werden. «Das sind richtig gute Fortschritte, an denen wir weiter arbeiten.»

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sagte, einzelne Maßnahmen reichten beim Thema Mobilität nicht. Es gehe auch um neue Buslinien, den Ausbau von Fahrgemeinschaften und die Stärkung von Arbeitsplätzen zu Hause. Vom 1. März 2020 wird der öffentliche Transport in Luxemburg für Nutzer kostenlos werden.

Wie sich das auf die Grenzpendler auswirken werde, sei noch unklar. Es könnte sein, dass dann mehr Pendler mit dem Auto bis zur Grenze fahren, um dann in Luxemburg in den den Zug oder Bus zu steigen, sagte Bettel. Dreyer sagte, beide Seiten hätten entschieden, «dass man jetzt das Ganze beobachtet und dann erneut zusammenkommt zu Gesprächen». Luxemburg habe Hilfsbereitschaft gezeigt, falls es zu Problemen kommen sollte, sagte sie.

Luxemburg und Rheinland-Pfalz wollten sich in Berlin auch dafür einsetzen, Luxemburg und Trier deutlich früher als bislang geplant an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn anzuschließen. Bisher ist ein Anschluss erst für 2030 vorgesehen. «Wir wollen eine entsprechende Initiative noch mal starten», sagte Dreyer. Nach wie vor sei es «keine gute Situation», dass die ganze Region vom Fernverkehr «abgehängt» sei. «Es bleibt einfach ein Dauerthema.»

Zudem sprachen sich Luxemburg und Rheinland-Pfalz erneut für «eine zeitnahe Schließung» des pannengeplagten Atomkraftwerks Cattenom in Frankreich aus. Der Betrieb des Meilers in Grenznähe zu Luxemburg und Deutschland sei «ein Sicherheitsrisiko für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir gestern gesagt, das sagen wir heute und das werden wir auch morgen sagen», sagte Bettel. Auch das Saarland fordert das Aus des AKWs.

Thema der Gespräche sei auch die Forderung unter anderem der Region Trier an Luxemburg nach einem finanziellen Ausgleich für Pendler gewesen, die in Luxemburg arbeiteten. Die Grenzgänger zahlten in Luxemburg ihre Einkommenssteuer, nutzen aber am Wohnort öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen und Straßen - so das Argument. Dreyer sagte, der Wunsch der Kommunen sei aus deren Sicht nachvollziehbar. Es handele sich aber um eine nationale Angelegenheit.

Ihr sei eine gute Zusammenarbeit in der Region vor Ort wichtig. Man sei sich einig, diese weiter zu intensivieren. Luxemburg engagiere sich bereits stark an Projekten in der Region, gerade im Verkehr. Bettel sprach insgesamt von einer «erfolgreichen Zusammenarbeit der letzten Jahre». Das letzte Treffen der Regierungen liege mehr als fünf Jahre zurück. «Das ist zu lange. Wir müssen uns in nächster Zeit früher sehen», sagte Bettel.

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