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Grüne verabschieden Erklärung für Kommunalwahl

23.03.2019 - Die Grünen stimmen sich auf die Wahlen für die Sitze in Stadt- und Gemeinderäten sowie im EU-Parlament ein. Bei einem rheinland-pfälzischen Parteitag formulieren sie ihre Ziele.

  • Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, Jutta Paulus, eröffnet den Landesparteitag. Foto: Thomas Frey © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen, Jutta Paulus, eröffnet den Landesparteitag. Foto: Thomas Frey © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Montabaur (dpa/lrs) - Klimaschutz und bezahlbares Wohnen: Die rheinland-pfälzischen Grünen nehmen mit einer kommunalpolitischen Erklärung die Wahl der Stadt- und Gemeinderäte in Rheinland-Pfalz ins Visier. Rund 170 Delegierte beschlossen am Samstag bei einem Landesparteitag in Montabaur im Westerwald - abgesehen von einer Enthaltung - einstimmig das Papier. Die Rheinland-Pfälzer sind am 26. Mai zur Kommunal- und Europawahl aufgerufen.

Laut dem neuen Papier der Grünen sollen die Städte und Gemeinden dazu beitragen, Kunststoff zu vermeiden. Elektromobilität soll gefördert und ein günstigerer öffentlicher Personennahverkehr soll angeboten werden. Auf dem Weg zu bezahlbarem Wohnen sollen verbindliche Quoten für sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen helfen. Darüber hinaus fordert die Erklärung Klimaschutz- und auch Hochwasserkonzepte für jede Kommune. Zudem plädiert das Papier für das Wahlrecht bei Kommunalwahlen schon ab 16 Jahren.

Grünen-Landeschef Josef Winkler bekräftigte, seine Partei wolle an den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen festhalten. Die Gemeinden brauchten von Bürgern diese Zahlungen beim Ausbau einer Straße - die kommunale Selbstverwaltung müsse erhalten werden. Allerdings seien wiederkehrende Beiträge für alle Bewohner eines Ortes oder Stadtteils als «kleine, relativ geringe Belastung» besser als höhere Einmalbeiträge nur für die Anlieger der betroffenen Straßen.

Bei der Kommunal- und Europawahl 2014 hatten die Grünen in Rheinland-Pfalz 9,5 beziehungsweise 8,1 Prozent der Stimmen bekommen. Die grüne Familienministerin Anne Spiegel sagte: «Einer der größten Feinde der Demokratie ist das Sofa.» Am 26. Mai sollten die Bürger aufstehen und «ihre Stimme abgeben für ein weltoffenes, tolerantes Rheinland-Pfalz und Europa».

Co-Landeschefin Jutta Paulus erklärte sich auf englisch mit den britischen Brexit-Gegnern solidarisch. «Wir wollen, dass Ihr dabei bleibt», sagte sie in englischer Sprache. Auf deutsch betonte Paulus: «Wir Grüne werden in Deutschland und im Europaparlament alles tun, damit Großbritannien in der EU bleiben kann, wenn die Menschen im Vereinigten Königreich das wollen.» Die Kandidatin für die Europawahl kritisierte, das ursprüngliche Brexit-Referendum sei aus parteitaktischen Gründen überhastet organisiert worden, begleitet von Lügen und Schmutzkampagnen.

Mit Blick auf den wachsenden Populismus in der europäischen Politik forderte Paulus, auch mit den Kreuzchen bei der EU-Wahl dagegen vorzugehen: «Wir wollen mehr Vertrauen in Europa schaffen.»

Die Grünen haben in Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben 3840 Mitglieder. Offiziell heißen ihre Landesparteitage Landesdelegiertenversammlungen.

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