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SPD-Fraktion will noch eigene Akzente im Haushalt setzen

21.08.2018 - Mainz (dpa/lrs) - In der parlamentarischen Beratung über den Doppelhaushalt 2019/20 will die SPD-Fraktion zusätzliche Vorhaben einbringen. Einen Tag nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs sagte Fraktionschef Alexander Schweitzer, «dass wir unser Recht als Landesgesetzgeber wahrnehmen und den einen oder anderen Vorschlag machen werden». Dabei werde jedes Projekt auch mit einem eigenen Deckungsvorschlag unterfüttert.

  • Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die Summe dessen, was wir bewegen werden, wird limitiert sein», sagte Schweitzer. «Aber den einen oder anderen Akzent wollen wir noch setzen.» Derzeit werde in der Fraktion darüber beraten. Noch nicht dazu gehören wird die Initiative eines landesweiten Sozialtickets für Hartz-IV-Bezieher. Nach einer Anhörung der SPD-Fraktion sei deutlich geworden, dass zunächst der konkrete Bedarf ermittelt werden müsse «und dass es dann passgenau eine rheinland-pfälzische Lösung gibt», sagte Schweitzer.