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SPD-Start in den Wahlkampf mit Nahles und Kühnert

03.05.2019 - Saarbrücken (dpa) – Mit einer scharfen Abgrenzung zur Europäischen Volkspartei (EVP) hat SPD-Chefin Andrea Nahles den Europawahlkampf der Sozialdemokraten offiziell eingeläutet. «Auf die Konservativen ist kein Verlass mehr», sagte Nahles am Freitag in Saarbrücken beim bundesweiten Auftakt des SPD-Wahlkampfs zur Europawahl am 26. Mai. Konservative seien verantwortlich für den Brexit und seien «Steigbügelhalter» für rechte Kräfte in Ungarn und Österreich.

  • Kevin Kühnert (r.), Vorsitzender der Jusos, beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes der SPD für die Europawahl. Foto: Oliver Dietze © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kevin Kühnert (r.), Vorsitzender der Jusos, beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes der SPD für die Europawahl. Foto: Oliver Dietze © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wann wollen die Konservativen endlich die Reißleine ziehen? Schmeißt (den ungarischen Regierungschef Viktor) Orban raus (aus der Europäischen Volkspartei)», forderte die SPD-Chefin. Nahles nannte die Abstimmung in drei Wochen eine entscheidende Wahl. «Es geht um alles!» Viele in Europa wollten das Rad der Geschichte zurückdrehen. Die SPD stehe für ein soziales Europa ohne Grenzen.

An der Veranstaltung auf einem zentralen Platz der saarländischen Landeshauptstadt nahm unter anderem auch Juso-Chef Kevin Kühnert teil. Er sprach sich für das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre aus. «Aber wir stoßen überall auf denselben Widerstand: Die Konservativen wollen den jungen Menschen keine Stimme geben», sagte er. Junge Menschen wollen jedoch nicht «an den Türen der Parlamente kratzen», sondern mitbestimmen.

Kühnert hatte zuletzt mit umstrittenen Sozialismus-Thesen für Schlagzeilen und auch für Unruhe innerhalb der SPD gesorgt. Bei der Veranstaltung in Saarbrücken nahmen jedoch weder der Juso-Chef, noch Nahles oder die ebenfalls teilnehmenden Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zunächst dazu Stellung.

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