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SPD bekommt vorerst Führungstrio: Schwesig mit dabei

03.06.2019 - In höchster Not sortiert sich die SPD neu. Doch erstmal gibt es nur Zwischenlösungen, um Zeit gewinnen. Teil der Interimslösung ist auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

  • Manuela Schwesig (l., beide SPD) und Malu Dreyer stehen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nebeneinander. Foto: Bernd Von Jutrczenka © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Manuela Schwesig (l., beide SPD) und Malu Dreyer stehen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nebeneinander. Foto: Bernd Von Jutrczenka © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles übernimmt übergangsweise ein Trio die Führung der krisengeschüttelten Partei. Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sollen nicht nur die Wahl von Nahles' Nachfolger organisieren, sondern auch die Halbzeitbilanz mit Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition vorbereiten. Keiner von ihnen werde jedoch als Parteichef kandidieren, machten die drei am Montag klar.

Ihr Platz sei in Mecklenburg-Vorpommern. Dies habe sie so für sich entschieden, betonte Schwesig. Sie hatte erst vor zwei Jahren vom damals an Krebs erkrankten Erwin Sellering (SPD) sowohl das Amt des Ministerpräsidenten als auch das des SPD-Landesvorsitzenden übernommen. 2021 steht im Nordosten die nächste Landtagswahl an, bei der Schwesig mit der SPD wieder gewinnen will. Auch Dreyer sagte, es sei für sie schon lange klar, dass sie als Ministerpräsidentin bei der nächsten Wahl in Rheinland-Pfalz wieder antreten wolle. Schäfer-Gümbel wird sich im Herbst aus der Politik zurückziehen.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Vize Stefan Sternberg zollte Schwesig für ihre Entscheidung, kommissarisch mit die Führung der Bundespartei zu übernehmen, Achtung. «Es ist richtig, in solch einer schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen und sich nicht wegzuducken», sagte der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim. Der Landesvorstand sei mit einem Landesgeneralsekretär und drei Stellvertretern so aufgestellt, dass er Schwesig in der Zeit des Übergangs bei Bedarf den Rücken im Land frei halten könne.

Zurückhaltend äußerte sich Sternberg zum Bestand der großen Koalition in Berlin. «Wenn wir unsere Ziele umsetzen können, dann sollten wir das Bündnis fortführen, wenn nicht und der Streit weiter anhält, rasch über ein Ende nachdenken.» Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte erst am Montag den Plänen der SPD für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung eine erneute Absage erteilt.

Skeptisch zeigte sich die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, über die künftigen Doppelbelastung Schwesigs. «Das Bundesland zu regieren und die Partei in diesen schwierigen Zeiten von Schwerin aus zu leiten, das ist ein Kraftakt, der kaum zu bewältigen sein wird», sagte Oldenburg. Größer als die personellen Probleme würden für die SPD aber die inhaltliche Leere und der daraus resultierende Vertrauensverlust wiegen. «Sozialdemokratische Inhalte wurden über Bord geworfen. Solange die SPD sich nicht auf ihre früheren Grundsätze besinnt und den Eiertanz in der großen Koalition in Berlin nicht beendet, wird das nichts», sagte Oldenburg.

Mit Spott und Kritik an der Arbeit der großen Koalitionen in Schwerin und Berlin reagierte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm auf den Führungswechsel bei der Bundes-SPD. «Ich gebe zu, Ralf Stegner hielte ich in dieser Rolle für noch etwas geeigneter. Aber auch Manuela Schwesig wird im neuen Trio Infernale SPD sicherlich eine gute Figur machen», erklärte Holm. Nach seiner Ansicht hat auch die GroKo in MV gezeigt, «dass dieses Modell gescheitert ist».

Die SPD sei nach Nahles' Rücktritt nicht kopflos und auch nicht führungslos, erklärte Dreyer. Schäfer-Gümbel betonte allerdings auch, neben Enttäuschung und Trauer über das Ergebnis der Europawahl gebe es «eine gehörige Portion Sorge» über die Zukunft der Partei. Er kündigte für den 24. Juni eine Vorstandssitzung an. Bei dieser solle über das Verfahren zum künftigen Parteivorsitz und dessen Struktur beraten werden. Im Gespräch ist unter anderem eine Doppelspitze.

Thema solle zudem sein, mit welchem Verfahren die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition angehen wolle. Ob der für Dezember vorgesehene Wahl-Parteitag vorgezogen werde, sei noch nicht entschieden, sagte Schäfer-Gümbel. Dreyer sicherte der Union Vertragstreue zu.

Nahles war am Vormittag im Parteivorstand offiziell zurückgetreten. Sie habe eine sehr bewegende Abschiedsrede gehalten, für die es viel Applaus gegeben habe, berichtete Dreyer. Die ehemalige Vorsitzende verließ das Willy-Brandt-Haus bereits nach einer Dreiviertelstunde mit den Worten «Machen Sie's gut» - der Vorstand tagte mehrere Stunden ohne sie weiter. Am Dienstag will Nahles auch in der SPD-Fraktion offiziell zurücktreten. Hier soll es ebenfalls eine kommissarische Lösung geben: Mit dem Kölner SPD-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich.

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