SPD macht Forschungspolitik zum Thema der Aktuellen Debatte

Nach den Grundschulen starten in Rheinland-Pfalz auch die fünften und sechsten Klassen der weiterführenden Schulen am heutigen Montag in den Wechselunterricht. Außerdem werden weitere behutsame Schritte zur Aufhebung von coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens unternommen.

Rund 15 000 Schüler der fünften und der sechsten Klassen im Saarland gehen ab dem heutigen Montag auch wieder zeitweise in die Schule. Für sie startet ein Wechselbetrieb zwischen Unterricht im Klassenraum und Lernen von zuhause. Knapp 4000 Schüler des Abiturjahrgangs 2022 haben ab Montag Präsenzunterricht. An den beruflichen Schulen bekommen laut Bildungsministerium wieder rund 5000 von insgesamt 28 000 Schülern Unterricht vor Ort im Klassenraum.

Die geplanten leichten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen im Saarland werden heute im Landtag in Saarbrücken diskutiert. Die Debatte wird mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eingeleitet. Vom heutigen Montag an werden Buchhandlungen und Blumenläden wieder öffnen. Museen und Zoos können mit Terminbuchungen besucht werden. Zudem wird sogenanntes Termin-Shopping im Einzelhandel mit einem Kunden pro 40 Quadratmetern erlaubt sein. Trotz der leichten Lockerungen wurden die Corona-Beschränkungen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert.

In Rheinland-Pfalz können sich die Bürgerinnen und Bürger vom heutigen Montag an kostenlos mit einem Antigen-Schnelltest auf das Coronavirus testen lassen. Mehr als 300 der gemeldeten 450 Teststellen seien startklar, heißt es beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Darunter seien unter anderem 88 Apotheken und Arztpraxen und ein Großteil der kommunalen Teststellen. Die Tests sollen mithilfe von geschultem Personal vor Ort gemacht werden. Bis Freitagabend wurden nach Angaben des Landesamtes etwa 900 Tester geschult, bis Dienstagabend sollen es 3700 sein. Jeder Bürger soll sich mindestens einmal in der Woche kostenlos testen lassen können.

Im Saarland sind binnen eines Tages 26 weitere Corona-Neuinfektionen festgestellt worden. Seit Beginn der Pandemie haben sich damit insgesamt 29 517 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, wie das Sozialministerium am Sonntag in Saarbrücken mitteilte. Aktuell gelten 1207 Menschen als aktiv infiziert. Die Zahl der mit oder an Corona gestorbenen Menschen beträgt weiterhin 904.

Ein 71 Jahre alter Pedelec-Fahrer ist bei einem Ausflug in der Nähe von Ulmet (Landkreis Kusel) vom Fahrradweg abgekommen, eine Böschung runtergefahren und in einen Fluss gestürzt. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Mann bei dem Unfall am Sonntagvormittag schwer verletzt und mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Seine drei Begleiter zogen den 71-Jährigen aus dem Wasser, leisteten Erste Hilfe und verständigten die Einsatzkräfte. Warum der Mann in die Böschung fuhr, war zunächst unklar.

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner hat die nach seiner Ansicht mangelnde Versorgung von Schlaganfallpatienten an der Universitätsmedizin in Mainz kritisiert. Dringend behandlungsbedürftige Patienten, müssten weiter geschickt werden, weil zu wenig Personal und zu wenig und veraltete Behandlungsplätze zur Verfügung stünden, schrieb er am Sonntag in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Trotz des vielfach schönen Wetters, das die Menschen ins Freie zog, hat die Polizei in Rheinland-Pfalz am Wochenende keine größeren Verstöße gegen die Corona-Regeln registriert. Die meisten Menschen hielten sich an die Regeln, wie ein Sprecher der Polizei Kaiserslautern am Sonntagnachmittag bilanzierte. Auch aus Mainz hieß es: «Es gab keine größeren Vorkommnisse.»

Bei einem Brand in einem Dachgeschoss in Worms ist laut Polizei ein Schaden von rund 300 000 Euro entstanden. Wie die Polizei mitteilte, konnten sich die Bewohner des Reihenendhauses alle unverletzt ins Freie retten. Demnach war das Feuer am Sonntagmorgen ausgebrochen. Laut Polizei war vermutlich ein technischer Defekt eines Kühlschrankes die Brandursache.

Bei einem Brand in einem Einfamilienhaus in Idar-Oberstein (Landkreis Birkenfeld) hat die Feuerwehr zwei verletzte Bewohner aus dem Haus gerettet. Die Schwere der Verletzungen war zunächst unklar, teilte die Polizei mit. Der Brand sei am Sonntagmittag im Stadtteil Hammerstein ausgebrochen. Auch zwei Rettungshubschrauber seien im Einsatz gewesen. Zur Brandursache und der Schadenshöhe machte die Polizei zunächst keine Angaben.

Für den Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Jan Redmann, ist eine Impfpflicht für Pflegekräfte in Alten- und Pflegeheimen kein Thema. «Nach meiner Kenntnis macht es einen erheblichen Unterschied, ob die Pflegekräfte vorher informiert wurden über die Impfstoffe - das erhöht die Impfbereitschaft um zweistellige Prozentwerte», sagte Redmann am Dienstag in Potsdam. «Mein Eindruck ist, dass das noch nicht überall geschehen ist. Insofern ist es auch nicht notwendig, über eine Impfpflicht zu reden.»

Die Impfzentren stehen weitgehend leer, weil Impfstoff gegen das Coronavirus fehlt. Ministerpräsidentin Dreyer fordert daher einen bundesweiten Impfgipfel. Ihr CDU-Herausforderer Baldauf will einen solchen Gipfel auch im Land.

In Notsituationen lassen Flugzeuge Kerosin ab. Das führt in Rheinland-Pfalz immer wieder zu starker Kritik. Vor kurzem legte das Umweltbundesamt einen Bericht über das sogenannte Fuel Dumping vor.

Fähren ersparen in Sachsen-Anhalt vielen Menschen viele Kilometer an Umwegen. Die Linke fürchtet jedoch, dass die Kommunen, die die meisten der Verbindungen betreiben, sich die Fähren nicht mehr leisten können. Die Kommunen fühlten sich vom Land bei der Finanzierung allein gelassen, kritisierte am Freitag der Landtagsabgeordnete der Linken, Wulf Gallert.

Mit der sechsten Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Lage der Corona-Pandemie beginnt heute die vorletzte Landtagssitzung der Wahlperiode in Rheinland-Pfalz. Nach einem Beschluss des Ältestenrats wird das Plenum am Donnerstag und Freitag unter Corona-Bedingungen in der Mainzer Rheingoldhalle zusammenkommen.

Gratis-Masken, größere Impfzentren, Wirtschaftshilfen - es soll viel im Landtag geregelt werden. CDU-Fraktionschef Mario Voigt spricht von einem Akutprogramm für Verbesserungen beim Corona-Management.