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Neuwieder Querelen wirbeln Landespolitik durcheinander

03.07.2020 - Im Streit um die Abwahl eines Bürgermeisters werfen sich SPD und CDU «Paktieren» mit der AfD vor. Nach dem unerwarteten Abstimmungsergebnis fordern führende CDU-Politiker die Entlassung von SPD-Generalsekretär Stich.

  • Bürgermeister Michael Mang (SPD) vor Beginn der Stadtratssitzung, in der über seine Abwahl entschieden werden soll. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bürgermeister Michael Mang (SPD) vor Beginn der Stadtratssitzung, in der über seine Abwahl entschieden werden soll. Foto: Thomas Frey/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Knapp neun Monate vor der Landtagswahl hat die gescheiterte Abwahl eines SPD-Bürgermeisters in Neuwied einen erbitterten Parteienstreit ausgelöst. In den vergangenen Tagen hatte die SPD Rheinland-Pfalz der CDU vorgehalten, für die angestrebte Abwahl von Bürgermeister Michael Mang gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Nach der Abstimmung am Donnerstagabend, bei der sich die AfD-Vertreter im Stadtrat überraschend der Stimme enthielten, drehte die CDU dies um und warf ihrerseits der SPD vor, mit der AfD zu «paktieren».

CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner warf der SPD vor, sie habe «sehenden Auges zugelassen, dass sie eine Abstimmung in Neuwied nur dank der AfD gewonnen hat». Mang könne sich nun «dank eines Paktes mit der AfD» im Amt halten. «Die SPD duldet einen Bürgermeister von AfD-Gnaden.» Schreiner forderte den SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz, Fraktionschef Alexander Schweitzer und Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf, «einzuschreiten und den Bürgermeister zum Rücktritt zu bewegen».

«Was ich anderen zu Recht vorhalte, gilt natürlich auch für uns», sagte SPD-Generalsekretär Daniel Stich der Deutschen Presse-Agentur. Ein Gespräch von Bürgermeister Mang mit der AfD hätte es nicht geben dürfen, davon habe die Landes-SPD erst nachträglich erfahren. «Aber die CDU hat diesen Stein ins Rollen gebracht und bei dem Abwahlantrag die Stimmen der AfD für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wissentlich in Kauf genommen. Nach unserem Protest gegen ein solches Vorgehen hat die AfD jetzt die Situation taktisch gerissen ausgenutzt.» Stich legte Mang den Rücktritt nahe.

Die Abstimmung habe gezeigt, dass Mang als Bürgermeister im Stadtrat keine demokratische Mehrheit mehr hinter sich habe, sagte Stich. «Michael Mang sollte deshalb überdenken, ob er sein Amt als Bürgermeister unter den jetzigen Umständen noch weiter ausführen kann.»

«Die Affäre um den SPD-Bürgermeister ist nun zum Bumerang geworden», erklärte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Günther Schartz. Stich habe «sich bis auf die Knochen blamiert». Jetzt müsse Lewentz die Konsequenzen ziehen und seinen Generalsekretär entlassen. Die gleiche Forderung stellte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, in einem Gespräch mit dem «Trierischen Volksfreund». Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Neuwieder Stadtrat, Martin Hahn, warf der SPD-Landespartei vor, sie habe «die AfD-Keule geschwungen, um ihren Mann im Amt zu halten».

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Neuwieder Kreisvorsitzende Jan Bollinger sprach am Freitag von einem «Armutszeugnis für das Verantwortungsbewusstsein und das Demokratieverständnis» der anderen Parteien, wenn ihnen die Frage nach dem Stimmverhalten der AfD wichtiger sei als die Folgen für die Stadt Neuwied und ihre Bürger. Jetzt seien «die paradoxen Folgen der undemokratischen Haltung» zu beobachten, «jede von der Zustimmung der AfD abhängige Entscheidung als illegitim zu betrachten».

Mang wird vor allem vorgeworfen, als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft die fristgerechte Kündigung eines Geschäftsführers versäumt zu haben. Weil dadurch die Bezüge weiter hätten gezahlt werden müssen, sei der Stadt ein Schaden von mehr als 300 000 Euro entstanden, sagte Hahn. «Hinzu kommt ein unsägliches Führungsverhalten gegenüber den Mitarbeitern im Haus.»

Der Abwahlantrag im Neuwieder Stadtrat erhielt am Donnerstagabend 28 Stimmen von CDU, Freien Wählern (FWG), FDP, Linkspartei, Teilen der Grünen und der Liste «Ich tu's». 14 Stadträte stimmten dagegen - alle SPD-Räte sowie zwei Vertreterinnen der Grünen. Weil sich anders als zuvor erwartet fünf AfD-Stadträte der Stimme enthielten, wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Abwahl verfehlt. In der kommenden Woche ist am Donnerstag eine weitere Stadtratssitzung angesetzt; danach ist die Sommerpause geplant.

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