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SPD setzt sich für Verbot von Reichsflaggen ein

21.09.2020 - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) soll nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ein Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit prüfen. «Das Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und Demokratiefeinden darf in der Öffentlichkeit niemals normal werden», sagte Fraktionschef Alexander Schweitzer. Wer Reichs- und Reichskriegsflaggen schwenke, handele geschichtsvergessen und antidemokratisch. In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

  • Alexander Schweitzer (SPD) spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Alexander Schweitzer (SPD) spricht im Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Die unerträglichen Bilder der Reichsflaggen auf den Stufen des Deutschen Bundestags müssen jede Demokratin und jeden Demokraten aufrütteln», sagte Schweitzer. Sie könnten niemals ein legitimes Symbol politischen Protests sein.

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 - 1945. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind von dem Verbot nicht betroffen. Das Bundesland Bremen hatte vor wenigen Tagen das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen verboten.

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