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SPD und FDP weisen Klöckners Kritik an Impfpolitik zurück

25.01.2021 - Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben die Vorwürfe von CDU-Landeschefin Julia Klöckner an der Impfpolitik der Landesregierung als falsch zurückgewiesen. «So verunsichert man die Bevölkerung», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, am Montag. Klöckner solle sofort damit aufhören. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer warf Klöckner «ein sportliches Verhältnis zu den Tatsachen» vor. Die CDU solle lieber mit dazu beitragen, dass genügend Impfstoff in Rheinland-Pfalz ankomme anstatt mit dem Thema Landtagswahlkampf zu führen.

  • Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU-Landesvorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Samstag vorgeworfen, sich mit ihrer Regierung bei den Corona-Impfungen auf einen «wahnwitzigen Wettbewerb um einen Spitzenrang» unter den Bundesländern eingelassen zu haben. Dabei habe sie versäumt, genug Impfstoff für Zweitimpfungen aufzuheben.

Es gehe jetzt darum, die Impfstrategie «mit noch viel mehr Druck» umzusetzen, sagte Schweitzer mit Blick auf neue Mutanten des Coronavirus. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun betonte: «Jetzt Öffnungsdiskussionen zu führen, halten wir für verfrüht.» Die neuen Bestimmungen der geänderten Corona-Verordnung für den Lockdown sind am Montag wirksam geworden.

Schließungen in Gastronomie, Kultur und im Einzelhandel mit Ausnahme von Gütern des täglichen Bedarfs werden bis zum 14. Februar verlängert. Auch die Präsenzpflicht an den Schulen ist bis dahin aufgehoben. Eine Neufassung der Maskenpflicht sieht vor, dass in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden müssen. Alltagsmasken aus Stoff sind dort dann nicht mehr zugelassen.

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