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Saar-Finanzminister fordert Hilfe bei kommunalen Altschulden

07.05.2019 - Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Finanzminister Peter Strobel und Staatssekretär Ulli Meyer (beide CDU) haben Hilfe für hoch verschuldete Kommunen beim Abbau von Altschulden verlangt. Außerdem müssten sie von Sozialausgaben entlastet werden. In Deutschland seien rund 2000 Kommunen mit Kassenkrediten in Höhe von 40 Milliarden Euro betroffen, im Saarland beliefen sie sich auf rund 2,1 Milliarden Euro. Diese sogenannten Liquiditätskredite seien «tickende Zeitbomben in den Rathäusern», sagte Meyer am Dienstag vor der Landespressekonferenz. «Es ist Zeit, sie zu entschärfen.»

  • Der saarländische Finanzminister Peter Strobel. Foto: Oliver Dietze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der saarländische Finanzminister Peter Strobel. Foto: Oliver Dietze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Finanzstaatssekretär war Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunale Altschulden, die der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» in der vergangenen Woche ihren Abschlussbericht übergeben hatte. Die Arbeit sei durch eine «sehr heterogene Diskussions- und Interessenslage» geprägt gewesen, berichtete Meyer.

Laut Strobel ist es «durchaus bemerkenswert», dass nicht nur der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund, sondern auch alle 16 Länder den Bund aufgefordert hätten, an zwei Stellschrauben anzusetzen: bei einer stärkeren Beteiligung an Unterkunftskosten und kommunalen Entschuldungsprogrammen.

Einig sei man sich auch, dass kommunale Kassenkredite mit wirtschaftlicher Strukturschwäche zusammenhingen und oft die Folge industrieller Umbrüche seien. Sie brächten die Kommunen in eine Spirale aus weniger Steuereinnahmen, hohen Soziallasten, sinkenden Investitionen und hohen Steuersätzen. Am Ende blieben Kassenkredite zur Finanzierung struktureller Defizite. «Das schränkt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse deutlich ein», sagte der Finanzminister. Deshalb sei jetzt die unter dem Vorsitz des Bundesinnenministeriums stehende Kommission am Zug. Bis Juli will diese ihre Empfehlungen erarbeiten.

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