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Saar-Landtag beschließt «Saarlandpakt»: Geld für Kommunen

30.10.2019 - Saarbrücken (dpa/lrs) - Die verschuldeten Kommunen des Saarlandes bekommen eine Milliardenhilfe vom Land. Der Landtag wird in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch in Saarbrücken den sogenannten «Saarlandpakt» beschließen. Er sieht vor, dass das Land eine Milliarde Euro der kommunalen Kassenkredite von Städten und Gemeinden übernimmt. Die andere Hälfte dieser Schulden in Höhe von ebenfalls einer Milliarde Euro muss von den Kommunen selbst innerhalb von 45 Jahren getilgt werden.

  • Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Landtag wird auch ein Gesetz beschließen, mit dem der Landessportverband für das Saarland (LSVS) eine neue Struktur bekommt. Er soll künftig durch einen hauptamtlichen Vorstand geleitet werden. Im Ende 2017 bekanntgewordenen Skandal waren unter anderem ein Finanzloch von knapp 16 Millionen Euro und unrechtmäßiges Finanzgebaren offenkundig geworden. Der frühere LSVS-Präsident und Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) wurde Anfang März 2019 vom Landgericht Saarbrücken wegen Untreue in fünf Fällen und Vorteilsgewährung zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

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