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Saar-Ministerpräsident: Mehr CDU-Engagement beim Klimaschutz

19.04.2019 - Der saarländische CDU-Ministerpräsident Tobias Hans wünscht sich, dass die Union beim Umwelt- und Klimaschutz eigene Ideen vorantreibt. Die Elektromobilität allein löst für ihn nicht alle Probleme.

  • Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, gestikuliert während eines Interviews. Foto: Oliver Dietze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, gestikuliert während eines Interviews. Foto: Oliver Dietze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Saarbrücken (dpa/lrs) - Der Umweltschutz sollte nach Ansicht von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wieder ein stärkeres Gewicht in der CDU bekommen. «Wenn eine Partei den Anspruch haben muss, zwischen Klimaschutz und Bedürfnissen einer energieintensiven Industrie einen Ausgleich zu erzielen, dann die CDU, die Umweltpolitiker wie Klaus Töpfer hervorgebracht hat», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Dabei müsse man auch bereit sein, «unbequeme Wahrheiten» auszusprechen.

«Für die Klimawende wird es nicht ausreichen, wenn wir von heute auf morgen auf Elektromobilität umsteigen», sagte Hans. Eine neue Studie habe gezeigt, dass Elektromobilität auf Langstrecken derzeit kaum klimafreundlicher sei als ein hocheffizienter Dieselantrieb. «Nicht die E-Mobilität allein ist die Lösung für unsere Klimaprobleme, sondern eine umwelt-, ressourcenschonende und nachhaltige Mobilität.» Er plädiere für Technologie-Offenheit und setze auch auf deutsche Ingenieurskunst. «Zur Wahrheit gehört dann aber auch, dass wir bis dahin den modernen und sauberen Diesel brauchen werden und ihn nicht ständig verteufeln dürfen.»

Auch den Ausstieg aus der Kohle als Energieträger muss man nach Ansicht von Hans «beherzter» angehen. Die Standorte und die vorhandene Infrastruktur der Steinkohlekraftwerke müssten weiter genutzt und deutlich schneller als 2038 in moderne Gaskraftwerke umgerüstet werden. Für diesen «nationalen Kraftakt» brauche es ein schlüssiges Gesamtkonzept, wie die Stromversorgung verlässlich, sicher, klimaverträglich und bezahlbar gemacht werden könne. «Sonst ist die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit der Wohlstand in unserem Land ernsthaft gefährdet.»

Sowohl beim Leitungsausbau als auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien müssten die Anstrengungen verstärkt werden, sage Hans. Die Politik müsse sich hier an die eigene Nase fassen. «Wir haben auch in unserem unmittelbaren Umfeld, also etwa den landeseigenen Liegenschaften, aber auch bei der Mobilität, noch etliche Hausaufgaben zu machen.» So müssten Städte im Zustell- und Lieferverkehr, bei Handwerkerfahrzeugen und im ÖPNV verstärkt auf Elektromobilität setzen.

Mit Blick auf die CDU und die Bewegung «Fridays for future» sagte der Regierungschef, es gehe nicht darum, «grüner» zu werden, sondern als Union zu beweisen, dass man das Thema und die Anliegen der jungen Menschen ernst nehme. «Deshalb müssen wir mit eigenen Ideen für eine umweltschonende und nachhaltige Umwelt- und Klimaschutzpolitik überzeugen.» Klar sei, Deutschland könne nicht aus der Kohleverstromung und der Atomenergie aussteigen und hoffen, dass alles so bleibe, wie es sei. Es müssten dringend die politischen Weichen so gestellt werden, dass die Klimaschutzziele erreicht und die industriellen Arbeitsplätze dauerhaft erhalten würden.

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