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Saar-Regierungschef fordert SPD-Zeichen für Koalitionstreue

06.12.2019 - Berlin/Saarbrücken (dpa/lrs) - Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) verlangt vom SPD-Bundesparteitag ein klares Signal für die Stabilisierung der schwarz-roten Koalition. Die Union erwarte, dass die SPD auch nach dem Erfolg des koalitionskritischen Duos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken im Kampf um den künftigen Parteivorsitz zur Regierungskoalition stehe, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ansonsten kann es nicht weitergehen.»

  • Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für die Union sei klar: «Wir werden auf gar keinen Fall nachverhandeln mit Blick auf den Koalitionsvertrag», betonte Hans. Der Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als Regierungschef im Saarland warnte die SPD: «Es kann nicht sein, dass ständig aus den SPD-geführten Ministerien oder der Partei der Versuch unternommen wird, am Koalitionsvertrag herumzuarbeiten und ihn sozusagen zu erweitern.» Hans ergänzte: «Der Koalitionsvertrag gilt. Und daran halten wir fest.»

Vor Beginn des von Freitag bis Sonntag dauernden SPD-Parteitags in Berlin erklärte Hans: «Gefährlich ist es vor allem, wenn man es schafft, sich zu pulverisieren.» Die SPD habe «bislang eine Vorlage gemacht, die nicht gut ist für die Stabilität in Deutschland». Es sei «offensichtlich, dass es viele gibt in der SPD, die mit der Regierungsverantwortung ihrer Partei hadern».

Mit Blick auf SPD-Forderungen nach Aufstockungen im Sozialbereich sagte Hans, gebraucht werde «ein ausgewogenes Verhältnis aus Leistungen, die wir den Menschen zur Verfügung stellen können». So bekenne sich die CDU zum Kompromiss bei der Grundrente. «Sie ist wichtig, um die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen.» Auf der anderen Seite müsse die Koalition «aber auch dafür sorgen, dass das generationengerecht ausgestaltet ist, dass Geld verdient wird, auch um es am Ende wieder auszugeben».

Die SPD will bei ihrem Parteitag eine Abstimmung über einen Ausstieg aus der Koalition vermeiden. Das Führungsduo Esken und Walter-Borjans will mit der Union aber über Nachbesserungen am Klimapaket und einen Mindestlohn von perspektivisch 12 Euro verhandeln.

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