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Saar-SPD fordert mehr Geld vom Bund

24.08.2019 - Püttlingen (dpa/lrs) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger (SPD), hat den Bund zu verstärkten Finanzhilfen für ärmere Bundesländer aufgefordert. «Ein milliardenschweres Investitionsprogramm für finanzschwache Bundesländer wäre das richtige Signal, um dem hehren Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse endlich Taten folgen zu lassen», hieß es in einem Papier, das Rehlinger bei einer Klausurtagung der Spitze ihrer Partei am Samstag in Püttlingen vorstellte.

  • Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» der Bundesregierung hatte im Juli grundsätzlich neue Hilfen für abgehängte Regionen versprochen, diese jedoch zunächst nicht beziffert. Die Zusagen der Kommission müssten schnell eingelöst werden, sagte Rehlinger, die in einer CDU-geführten großen Koalition Wirtschaftsministerin ist. «Ich plädiere nicht für unbedarftes Schuldenmachen», betonte sie. «Aber die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein.»

Vor allem müssten die Investitionen von Land und Kommunen deutlich erhöht werden. Das Land habe den finanziell notleidenden Kommunen bereits geholfen: «Jetzt muss auch der Bund ran.» Für die wichtige Autoindustrie sei eine «präventive Strukturpolitik» nötig: «Wir erwarten, dass der Bund die Anstrengungen des Saarlandes, den Strukturwandel zu bewältigen, unterstützt.»

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