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Saar-SPD will wieder mindestens eine Million Saarländer

24.08.2019 - Die Hälfte der Legislaturperiode der GroKo im Saarland ist fast vorbei. Die SPD zurrt ihre Schwerpunkte für die zweite Halbzeit fest. Dabei kommt sie unter anderem zum Ergebnis: Es muss wieder mehr Saarländer geben - und bessere Lebensverhältnisse.

  • Anke Rehlinger. Foto: Harald Tittel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anke Rehlinger. Foto: Harald Tittel/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Püttlingen (dpa/lrs) - Mit einem Bündel von Maßnahmen will die stellvertretende saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) den Bevölkerungsrückgang im Saarland stoppen. «Ich will, dass wir wieder über eine Million Saarländerinnen und Saarländer werden», sagte sie bei einer Klausur von SPD-Landesvorstand und Landtagsfraktion am Samstag in Püttlingen.

Seit 1991 habe das Saarland mehr als 70 000 Einwohner verloren, auch die Abwanderung schwäche das Land. Nach Angaben des Statistischen Amtes leben derzeit knapp 990 000 Menschen an der Saar, etwa so viele wie 1954. Zwischen 1956 und 2010 lag die Einwohnerzahl stets über einer Million.

Das Saarland wolle «ein einladendes Land» sein - für Menschen aus anderen Bundesländern und Fachkräfte aus dem Ausland: «Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung für die Zukunft unseres Bundeslandes», sagte Rehlinger, die auch SPD-Landesvorsitzende ist. Denkbar für Zugezogene seien landesweite Willkommenspakete, Gutscheine oder Willkommensboni.

Ziel sei «eine Trendwende bei der Bevölkerungsentwicklung». «Das zeigt, dass wir daran glauben, dass wir es schaffen können, so attraktiv zu sein, dass Menschen hierbleiben und dass sie auch zu uns kommen», sagte Rehlinger. Wenn der Bevölkerungsrückgang so weitergehe, werde man bis 2023 beim Länderfinanzausgleich bereits eine Einbuße von 160 Millionen Euro zu verkraften haben.

Um «Landeskinder» nach Ausbildung oder Studium im Land zu halten, solle eine Agentur an Saar-Hochschulen geschaffen werden, die Kontakte zu saarländischen Arbeitgebern herstelle. Zudem solle eine Wohnraumoffensive gestartet und der Nahverkehr im ländlichen Raum ausgebaut werden. Ein kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) «aus einem Guss» sei ihr Ziel.

Weitere Schwerpunkte der künftigen Landespolitik müssten mehr Investitionen, eine Modernisierungsoffensive für die Saar-Wirtschaft, der Klimaschutz und die Digitalisierung sein. Anlass für die Überlegungen war die Halbzeit der Saar-GroKo. «Ich glaube, die zukünftige Arbeit der Landesregierung wird sich auch dadurch auszeichnen, dass wir klarer, konsequenter und hartnäckiger orientiert an diesen Schwerpunkten arbeiten», sagte Rehlinger.

Mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sei sie sich einig, dass man im Herbst über das Arbeitsprogramm der Koalition für den Rest der Legislaturperiode sprechen werde. «Wir gehen da nicht ideenlos hin, sondern wollen auch eigene Schwerpunkte mitbringen.»

Rehlinger forderte den Bund zu verstärkten Finanzhilfen für ärmere Bundesländer auf. «Ein milliardenschweres Investitionsprogramm für finanzschwache Bundesländer wäre das richtige Signal, um dem hehren Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse endlich Taten folgen zu lassen», hieß es in ihrem Papier mit dem Titel «Aufbruch Saarland». Die Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» der Bundesregierung hatte im Juli grundsätzlich neue Hilfen für abgehängte Regionen versprochen, diese jedoch nicht beziffert.

Die Zusagen der Kommission müssten schnell eingelöst werden, sagte Rehlinger, die auch Wirtschaftsministerin ist. «Ich plädiere nicht für unbedarftes Schuldenmachen», betonte sie. «Aber die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein.»

Für die im Saarland wichtige Autoindustrie sei eine «präventive Strukturpolitik» nötig: «Wir erwarten, dass der Bund die Anstrengungen des Saarlandes, den Strukturwandel zu bewältigen, unterstützt.» Rehlinger sagte, sie wolle das Saarland zu einer «Modellregion für Wasserstoff» als Auto-Antriebsenergie machen.

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