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Saarland geht bei Europawahl leer aus

27.05.2019 - Das Saarland an den Grenzen zu Frankreich und zu Luxemburg gilt als besonders europäisch. Umso härter trifft es das Land, dass es erstmals keinen EU-Abgeordneten mehr in Straßburg und Brüssel hat.

  • Jo Leinen (SPD) gestikuliert während eines Interviews. Foto: Oliver Dietze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jo Leinen (SPD) gestikuliert während eines Interviews. Foto: Oliver Dietze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Saarbrücken (dpa/lrs) - Im Saarland ist Europa gelebter Alltag: Bürger überqueren täglich Grenzen zu dem benachbarten Frankreich und nach Luxemburg - zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Wohnen. Umso härter trifft es das Bundesland, dass es im nächsten Europaparlament nicht vertreten sein wird. Bei der Europawahl am Sonntag bekam erstmals keiner der saarländischen Kandidaten ein Ticket für Brüssel und Straßburg. Und das in einem Land, das 1992 als erstes Bundesland die europäische Einigung als Staatsziel in die Verfassung aufnahm.

«Es ist ein echter Verlust für das Land und auch für die Menschen im Land, weil sie keinen Ansprechpartner mehr haben in Brüssel und Straßburg», sagte der langjährige EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD), der mit dem schlechten Ergebnis der SPD auf Bundesebene den Wiedereinzug ins EU-Parlament nicht schaffte. Er war auf Platz 20 der Bundesliste ins Rennen gegangen: Die SPD holte aber nur 16 Sitze. Leinen gehörte dem Parlament seit 1999 an. Kein Saar-Abgeordneter im EU-Parlament: «Das ist ein echter Nachteil. Die Landespolitik muss sich überlegen, wie sie das kompensiert.»

Auch der Spitzenkandidat der saarländischen CDU, Roland Theis (39), der den Einzug knapp verfehlte, sagte: Dass das Saarland nun keinen Vertreter im EU-Parlament habe, mache «die Interessensvertretung für saarländische Anliegen ungleich schwerer.» Es sei «immer Gold wert gewesen», einen Ansprechpartner vor Ort zu haben, der Interessen teile, sagte der saarländische Staatssekretär für Justiz und Europa. «Das Ziel muss sein, dass das nur eine Periode bleibt.»

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die von August 2011 bis Februar 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes war, hatte vergangenen Donnerstag in Saarbrücken gesagt: «Wir sind, das ist meine feste Überzeugung, die europäischste Region, die wir in Deutschland haben und sicher eine der europäischsten Regionen, die wir in ganz Europa haben.» Daher sei es für sie eine «erschreckende Vorstellung», dass aus der Region kein Parlamentarier mehr im Europäischen Parlament vertreten sein könnte.

Dabei hatte die CDU im Saarland bei der Europawahl nach vorläufigem amtlichen Endergebnis 32,5 Prozent der Stimmen geholt - deutlich mehr als im Bundesschnitt. Wegen der bundesweit hohen Wahlbeteiligung habe es aber «leider für die CDU Saar vom Stimmgewicht her nicht gelangt», sagte Theis. Er hatte für die CDU einen Sitz zurückholen wollen: Seine Partei hatte 2014 erstmals seit der Einführung der Direktwahl zum EU-Parlament 1979 kein Mandat mehr gewonnen.

Woran es gelegen hat, dass es nicht für mehr reichte? Für die SPD sagte Leinen: «Es fehlte die Zuspitzung mit unseren Themen.» So sei es nicht gelungen, beispielsweise das Thema Steuergerechtigkeit neben Klimaschutz vorne zu platzieren. Er bedauerte, dass sich unter den künftigen EU-Abgeordneten der Grünen keiner aus dem Saarland befinde.

Theis sagte zu den Gründen: «Man kann objektiv betrachtet feststellen, dass die beherrschenden Themen insgesamt in den vergangenen drei Wochen solche waren, bei denen die Union nicht die vermutete Kompetenz hat in den Augen der Bevölkerung - und das hat den Grünen einen erheblichen Aufwind gegeben.» Theis hatte in den vergangenen zwei Monaten 350 Wahl-Termine absolviert.

Nach 20 Jahren im EU-Parlament bedauerte Leinen seinen Weggang: «Es ist ein gutes Stück Wehmut, weil ich ein wirklich engagierter Europapolitiker war. Ich hätte gerne noch mal eine Periode mit gekämpft für Europa.» Das neue Parlament werde es schwieriger haben «mit all den Populisten und Nationalisten.»

Aus dem Saarland war zudem für die ÖDP Manuela Ripa auf Platz zwei der Bundesliste ihrer Partei ins Rennen gegangen. Die ÖDP holte aber nach vorläufigem Ergebnis nur einen Sitz. Bei der Europawahl 2014 hatten zwei Saarländer ein Mandat gewonnen.

Bei der Europawahl am Sonntag hat die SPD im Saarland mit 23,1 Prozent der Stimmen ebenfalls besser als die SPD auf Bundesebene abgeschnitten. Im Vergleich zur vorherigen Europawahl verloren die Sozialdemokraten aber 11,3 Punkte im Land. Die CDU hatte 2,5 Prozentpunkte weniger eingefahren. Auf Rang drei kamen die Grünen. Sie erreichten 13,2 Prozent, ein Plus von 7,2 Prozentpunkten.

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