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Saarland stellt Weichen für mehr Polizisten und mehr Lehrer

15.08.2019 - Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Landesregierung hat die Weichen für zusätzliche Polizisten und Lehrer gestellt. Die Finanzierung zur Personalaufstockung stehe, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Saarbrücken mit. Dabei komme man ohne Nachtragshaushalt aus. «Der Verzicht auf einen Nachtragshaushalt ist auch Ausdruck des Respekts vor dem Landtag, der bewusst einen Doppelhaushalt verabschiedet hat», teilte Finanzminister Peter Strobel (CDU) mit.

  • Finanzminister Peter Strobel (CDU) aufgenommen in der Saarländischen Staatskanzlei. Foto: Oliver Dietze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Finanzminister Peter Strobel (CDU) aufgenommen in der Saarländischen Staatskanzlei. Foto: Oliver Dietze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Lösungswege habe man gemeinsam mit dem Bildungs- und dem Innenministerium gefunden. Die fünfstündige Nachmittagsbetreuung an den Freiwilligen Ganztagsschulen bleibe sichergestellt, unter anderem dadurch, dass das Ministerium sechs Vollzeitstellen befristet besetzen darf. Zudem bekommen die Träger der Betreuung die Kosten durch den Landeshaushalt erstattet und können so qualifizierte Kräfte einsetzen. Grund für den Ausgleich: 46 Lehrerstellen mussten zuvor aus der Betreuung gestrichen wurden, um die Unterrichtsversorgung in allgemeinbildenden Schulen zu gewährleisten.

Von 2020 an werden zusätzlich 100 Kommissaranwärter für die Polizei eingestellt, hieß es in der Mitteilung. Hierbei werde zunächst die Regelung des Haushaltsgesetzes genutzt, dass Planstellen mit mehreren Anwärtern besetzt werden dürften, wenn deren Bezüge insgesamt den Personalaufwand der in Anspruch genommenen Planstellen nicht überschritten. Ab dem Haushaltsjahr 2021 sollen die Anwärterstellen dann im Haushaltsplan eingeplant werden.

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