Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Saarland will Einsatzmöglichkeiten der Polizei erweitern

17.09.2019 - Saarbrücken (dpa/lrs) - Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat am Dienstag das neue saarländische Polizei-Datenverarbeitungsgesetz vorgestellt. Es bedeute eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Polizei, sagte er vor Journalisten in Saarbrücken. In vielen Bereichen der Datenverarbeitung würden die alltäglichen Arbeitsabläufe vereinfacht, so dass die Polizisten effektiver arbeiten könnten.

  • Klaus Bouillon (CDU), Innenminister im Saarland. Foto: Oliver Dietze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Klaus Bouillon (CDU), Innenminister im Saarland. Foto: Oliver Dietze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Insgesamt müssten 65 Paragrafen aus formaljuristischen Gründen geändert werden. «Eine Vielzahl von Änderungen, aber sie dienen alle dem Ziel, die Sicherheit der Bevölkerung zu stärken, die Einsatzmöglichkeiten der Polizei deutlich zu erweitern und - was die neuen Medien angeht - besser eingreifen zu können», sagte der Innenminister.

In dem neuen Polizei-Datenverarbeitungsgesetz, auf das sich Koalition und Ministerrat geeinigt hatten, geht es unter anderem um die Ausweitung von Videoüberwachung, Zugriff auf Telefonate und E-Mail-Verkehr und automatische Kennzeichenerfassung. Auch Nutzer von Messengerdiensten und Besucher von Internetseiten - etwa bei Kinderpornografie - sollen besser identifiziert werden können. Elektronische Fußfesseln, die bisher nur bei entlassenen Sexualstraftätern möglich waren, sollen nun zur Gefahrenabwehr auf die Überwachung von terroristischen Gefährdern ausgedehnt werden. Darüber hinaus sollen Polizeibeamte künftig Körperkameras bei Einsätzen in Wohnungen tragen dürfen, um beim Einschreiten in Fällen häuslicher Gewalt besser geschützt zu sein.

Derzeit laufe die externe Anhörung für das Gesetz, anschließend soll es in den Landtag eingebracht werden.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren