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Scharfe Angriffe von Saar-Regierungschef Hans gegen die SPD

23.05.2019 - Saarbrücken (dpa/lrs) - Scharfe Angriffe gegen die SPD hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zum Finale des Europa-Wahlkampfs seiner Partei gerichtet. Es sei «tragisch, wenn man dem Fall, dem Absturz dieser Traditionspartei in Deutschland zusieht», sagte er am Donnerstagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Saarbrücken. Die SPD habe «die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt»: Statt über Wagniskapital für junge Gründer werde über Enteignung philosophiert. «Wenn das die Partei sein will, die im Industrieland Saarland um die Stimmen von Facharbeitern werben will mit Enteignungsdebatten, dann geht irgendetwas schief im Land», sagte Hans, der auch Landesvorsitzender der saarländischen CDU ist.

  • Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, während einer Rede im Bundesrat. Foto: Wolfgang Kumm/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, während einer Rede im Bundesrat. Foto: Wolfgang Kumm/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Was die Sozialdemokratie als soziales Europa darstelle, sei «nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden». Es gehe um die «Vergesellschaftung von Sozialsystemen und Spareinlagen». Dies sei ein «Spiel mit den teuer erarbeiteten Spareinlagen der einfachen Bürger». Damit werde «dieses mühsam ersparte Eigentum der Menschen in diesem Land aufs Spiel gesetzt». «Und deswegen ist die SPD schon lange nicht mehr die Partei der kleinen Leute. Das ist eine Partei der Sozialromantiker geworden.»

Hans verwahrte sich gegen Versuche der SPD, die CDU «in Mithaft» für die rechte FPÖ in Österreich zu nehmen. Die österreichischen Sozialdemokraten hätten gerne mit der FPÖ koaliert, sagte er. Auch in Italien und in Griechenland arbeiteten Sozialisten mit rechten Populisten zusammen. «Und deswegen haben wir an dieser Stelle keine Belehrungen zu erhalten von Sozialdemokraten.»

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