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Scheuer: Scharfes Schwert Fahrverbot nur in schweren Fällen

05.08.2020 - Im Streit um Strafen für Raser pocht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weiterhin auf eine Abmilderung der kürzlich verschärften Regeln. Er wolle zügig Rechtssicherheit und eine «verhältnismäßige Lösung», teilte der CSU-Politiker am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit den Landes-Verkehrsministern mit, die keinen Kompromiss gebracht hatte. «Denn aus fachlicher und rechtlicher Sicht soll dieses scharfe Schwert eines Fahrverbots nur in besonders schweren Fällen angewendet werden.» Er werde die Diskussion nun mit Verkehrs- und Innenressorts der Länder fortführen und dazu «in Kürze» einladen, kündigte er an.

  • Andreas Scheuer (CSU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Scheuer (CSU) bei einer Pressekonferenz. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund ist eine vom Bundesrat beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die unter anderem einen Monat Fahrverbot schon bei deutlich geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen als bisher vorsieht. Kurz nach dem Beschluss der Länderkammer hatte Scheuer gefordert, diese Verschärfung abzumildern, da sie überzogen sei. Wegen eines Formfehlers haben die Länder die neuen Regeln außer Vollzug gesetzt. Nun gibt es Streit darüber, ob nur der Formfehler korrigiert werden soll oder ob auch die härteren Strafen abzumildern sind.

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung sollte eigentlich vor allem das Radfahren in Städten sicherer machen, im Bundesrat hatten die Länder aber zahlreiche Änderungen hinzugefügt.

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