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Schulbusse in Corona-Zeiten: Land gibt weitere Masken

28.08.2020 - Die Landesregierung unterstützt die Beförderung von Fahrschülern mit zusätzlichen Bussen. Zu spät, zu wenig, kritisiert die Opposition. Im Landtag prallen die Meinungen aufeinander.

  • Eine Schulbushaltestelle nahe einer Schule. Foto: Stefan Sauer/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Schulbushaltestelle nahe einer Schule. Foto: Stefan Sauer/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zur Entlastung der angespannten Schülerbeförderung hat Rheinland-Pfalz bis Ende der Woche 200 zusätzliche Busse und Zehntausende Mund-Nasenschutz-Masken bereitgestellt. Verkehrsminister Volker Wissing teilte am Freitag im Landtag in Mainz mit, dass für die zugesagte «Bus-Börse» 200 zusätzliche Busse zur Verfügung stünden. Insgesamt hat das Land in der vergangenen Woche 250 Fahrzeuge als Nothilfe angekündigt.

Außerdem stellt die Landesregierung den Schulen noch einmal 500 000 Einweg-Masken als Reserve zur Verfügung, wie ein Sprecher des Bildungsministeriums am Freitag mitteilte. Die Betreiber von Schulbussen können zudem weitere 150 000 Reservemasken vom Land bekommen. «Kein Kind wird am Bus zurückgelassen», betonte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Land damit rund eine Million Einweg-Masken für die Schulen und 300 000 Masken für die Schülerbeförderung bereitgestellt.

Zuvor hatte Landeselternsprecher Reiner Schladweiler die beengten Verhältnisse in der Schülerbeförderung kritisiert. «Die stehen wirklich wie die Heringe», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe gehört, dass Kinder bis an die Scheibe gedrückt standen.» Täglich bekomme er 12 bis 15 Beschwerden wegen der Busse.

Auch die Schüler sehen die Probleme. Es komme vor, dass manche nicht mehr in den Bus passten und von den Eltern abgeholt werden müssen, sagte Jonah Simon von der Landesvertretung der Schülerinnen und Schüler. Zudem trügen viele Schüler im Bus keine Mund-Nasen-Bedeckung.

Die «Bus-Börse» des Landes wird vom Verband der privaten Verkehrsbetriebe Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz (Molo) organisiert. Er gehe davon aus, dass auch mehr als 250 Busse mobilisiert werden könnten, sagte Molo-Geschäftsführer Guido Borning. Viele Unternehmen hätten ihre Fahrzeuge abgemeldet, die Fahrer in Kurzarbeit geschickt. Das Land übernimmt 90 Prozent der Kosten für die zusätzlichen Busse.

Beim Landkreistag von Rheinland-Pfalz ist man skeptischer. «Der Pool ist mit 250 Bussen für eine Lösung eher zu klein», sagte der Vorsitzende Günther Schartz (CDU), Landrat des Kreises Trier-Saarburg. Einzelne Kreise wie Neuwied oder Südwestpfalz meldeten einen Mehrbedarf von 30 Bussen an. Es sei aber abzusehen, dass jeder nicht mehr als sechs oder sieben zusätzliche Busse bekomme, sagte Schartz.

Im Landtag gerieten am Freitag Regierungsparteien und Opposition heftig aneinander. Während die CDU die Landesregierung für übervolle Schulbusse verantwortlich machte, betonten die Regierungsfraktionen die Zuständigkeit der Kommunen.

«Kinder sind beim Bremsen und in Kurven den Gesetzen der Physik schutzlos ausgeliefert», sagte der Pirmasenser CDU-Abgeordnete Thomas Weiner. «Die Zeit der Stehplätze in den Überlandbussen muss zu Ende gehen.»

Mehrere SPD-Abgeordnete kritisierten, dass Landräte die Zeit der Sommerferien nicht genutzt hätten, um zu Beginn des Schuljahrs die Schülerbeförderung zu sichern. Diese sei seit 1980 Pflichtaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte - damals sei die CDU noch in Regierungsverantwortung gewesen. Der SPD-Abgeordnete Benedikt Oster warf der CDU vor, die Sorgen um die Gesundheit von Schulkindern zu instrumentalisieren. Unter Hinweis auf eine am Freitag gestartete Plakataktion der CDU sagte Oster: «Sie machen Wahlkampf auf dem Rücken von Kindern.»

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bezeichnete den Antrag der CDU als überflüssig und in keiner Weise hilfreich. «Jeder Stehplatz im Bus geht auf eine Entscheidung in den Kommunen zurück», sagte Wissing. Es gebe keine Verpflichtung, die maximale Höchstgrenze einer 70-prozentigen Nutzung der Stehplatzkapazität auszuschöpfen. Der Landtag lehnte einen Antrag der CDU ab, auf dem Verordnungsweg die zulässige Nutzung von Stehplätzen in der Schülerbeförderung schrittweise zu reduzieren.

Nach der Landtagssitzung warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf der Landesregierung vor, sie gefährde «mit ihren wiederholten Angriffen auf die Landräte im Kontext der Schülerbeförderung (...) den kommunalen Frieden». In Zeiten von Corona, die gerade den Landkreisen viel abverlange, müsse die Landesregierung ihren Beitrag leisten. «Sie darf die Landkreise mit den daraus resultierenden zusätzlichen Belastungen nicht alleine lassen.»

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