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Sicherheitsbehörden in engem Kontakt mit jüdischen Gemeinden

16.10.2019 - Mainz (dpa/lrs) - Eine Woche nach dem antisemitischen Anschlag in Halle halten die Behörden in Rheinland-Pfalz an der besonderen Sicherung von jüdischen Einrichtungen fest. Vor einem Treffen von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit dem Vorsitzenden des Landesverbands der jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz, Avadislav Avadiev, teilte das Ministerium mit, das Landeskriminalamt werte die Sicherheitslage im Hinblick auf die Gefährdung jüdischer Interessen und Einrichtungen fortlaufend aus. Nach dem Anschlag vom Mittwoch vergangener Woche seien der Landesverband jüdischer Gemeinden und regionale Ansprechpartner über die landesweit intensivierten Maßnahmen informiert worden.

  • Blick auf die Neue Synagoge in Mainz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf die Neue Synagoge in Mainz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die polizeilichen Schutzmaßnahmen umfassen nach Angaben des Ministeriums vier Punkte:

- regelmäßige Polizeistreifen vor Einrichtungen mit sichtbarer Polizeipräsenz und Kontaktaufnahme mit den jeweiligen Ansprechpartnern vor Ort

- dauerhafte Polizeipräsenz an den Einrichtungen bei besonderen Anlässen wie Veranstaltungen

- Sicherheitsberatungen des Landeskriminalamts

- Abstimmungen zwischen Polizei und Vertretern der jüdischen Gemeinden

Bei der Einschätzung der aktuellen Gefährdungssituation in Rheinland-Pfalz stehe das Landeskriminalamt in engem Kontakt mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und anderen Sicherheitsbehörden, erklärte das Ministerium. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat für die kommende Woche eine Regierungserklärung im Landtag zur Sicherheit und Vielfalt des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz angekündigt. Für den baulichen Schutz von Synagogen sieht der Landeshaushalt Mittel von 150 000 Euro im Jahr vor. In diesem und im vergangenen Jahr wurden insgesamt Maßnahmen im Umfang von 375 000 Euro bewilligt.

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