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Städtetag: bessere Ausrüstung des kommunalen Vollzugsdiensts

19.08.2019 - Aggressionen und Respektlosigkeit haben auch gegenüber den kommunalen Vollzugsdiensten zugenommen. Der Städtetag und die Städte selbst fordern daher unter anderem Taser. Nach Ansicht des Innenministeriums sollen diese der Polizei vorbehalten sein.

  • Ein Taser wird präsentiert. Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Taser wird präsentiert. Foto: Arne Dedert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Der Städtetag in Rheinland-Pfalz fordert einen bessere Ausrüstung für den kommunalen Vollzugsdienst. Blaulicht und Martinshorn, die Teilnahme am sogenannten BOS-Funk, Bodycams und Taser nannte der Geschäftsführende Direktor des Städtetags, Fabian Kirsch, im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die Spitzen der fünf größten Städte des Landes hatten dies auch Ende Januar in einem Brief an Innenminister Roger Lewentz (SPD) gefordert, waren damit aber auf Ablehnung gestoßen. Wie sieht es ein gutes halbes Jahr später aus? Wie argumentieren Städtetag und Innenministerium?

Die Ordnungsdezernentin der LANDESHAUPTSTADT, Manuela Matz (CDU) ist nach wie vor für die Taser. «Es ist unsere Pflicht, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die immer wieder gefährliche Situationen erleben, bestmöglich zu schützen und so auszustatten, dass sie Angreifer auf Distanz halten können.» Pfefferspray reiche dafür nicht aus.

In KAISERSLAUTERN hat sich der Stadtrat bereits am 15. April auf einen Antrag der CDU mit dem Thema befasst. Die Fraktion wollte Taser und Bodycams für die Einsatzkräfte sowie Blaulicht, Martinshorn und BOS-Funk für die Einsatzfahrzeuge. Der Antrag wurde mit breiter Mehrheit mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke, FDP und FBU abgelehnt. FDP und SPD bezogen sich in ihrer Argumentation auf Innenminister Lewentz.

LUDWIGSHAFEN und seine SPD-Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck setzen sich «generell weiter dafür ein, Ausbildung und Ausstattung des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) kontinuierlich zu verbessern». Da der KVD in den vergangenen Jahren zunehmend Aufgabenfelder übernommen habe und die Landespolizei damit entlaste, sei es folgerichtig, dass die Ausrüstung des KVD Schritt halte mit dem erfolgten Zuwachs an Aufgaben, argumentiert die zweitgrößte Stadt des Landes. «Dazu gehören aber nicht nur Taser, sondern genauso wichtig sind uns die schnellere Ausbildung des Personals, der Einsatz von Bodycams und eine bessere Funktechnik sowie die Inanspruchnahme von Sonderrechten», sagte ein Sprecher der Stadt.

Der KVD übernehme verantwortungsvolle Aufgaben und leiste mit mehr als 11 000 Einsätzen im Jahr einen maßgeblichen Beitrag für die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden in Ludwigshafen. «Ohne die Entlastung durch den KVD in zahlreichen Bereichen müsste das Land für die Polizei mehr Personal vorhalten», heißt es bei der Stadt. Im Zuge der Fürsorgepflicht sei es wichtig, die KVD-Einsatzkräfte bei der Ausführung ihres Dienstes zu unterstützen, damit diese auch wieder gesund nach Hause kommen.

Die Stadt TRIER würde die Einführung von Tasern bei ihren kommunalen Vollzugsdiensten nach wie vor befürworten. Dieser Dienst sorge «in erheblichem Maße auch für die Sicherheit der Menschen» in Trier. «Deshalb ist es wichtig, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angemessen auszustatten», teilte die Stadt mit, an deren Spitze der SPD-Oberbürgermeister Wolfram Leibe steht. Generell sei zu beobachten, dass aggressives Verhalten bei bestimmten Einsätzen gegenüber Mitarbeitern des kommunalen Vollzugsdienstes zunehme.

Die Stadt KOBLENZ wünscht sich zunächst eine deutlich bessere Ausbildung für die Mitarbeiter im kommunalen Vollzugsdienst. In diesem Rahmen könne auch der Umgang mit den Distanzwaffen erlernt werden, sagt Stadtsprecher Thomas Knaak. Denn Aggressionen und Respektlosigkeit gegen Mitarbeiter hätten zugenommen. «Neben verbalen Ausfällen kommt es immer wieder auch zu Rangeleien oder Schlägen, bis hin zur Drohung mit Messern.»

INNENMINISTER ROGER LEWENTZ (SPD) argumentiert so: «Der Kommunale Vollzugsdienst ist keine kommunale Vollzugspolizei und soll es auch nicht werden.» Darüber sei sich die Ampel-Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Zur klaren Abgrenzung gehöre, dass nur die Polizei über Einsatzmittel verfügt, die wie Schusswaffen oder Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) mit einem erheblichen Grundrechtseingriff verbunden sein können. Die Polizeibeamten würden in einem dreijährigen Studium intensiv auf Gefahrenlagen und den Umgang mit kritischen Situationen vorbereitet.

STÄDTETAGS-DIREKTOR KIRSCH betont im Gespräch mit dpa: «Das hindert die Arbeit in einem Maß, das nicht tolerabel ist.» Das Funknetz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) dürfe den Ordnungsämtern nicht länger vorenthalten werden. «Das muss das Land mit Hochdruck beim Bund einfordern», forderte Kirsch. «Bei Großveranstaltungen in Mainz müssen die kommunalen Ordnungsdienst-Leute mit dem Handy bei der Polizeileitstelle anrufen, wenn sie Unterstützung haben wollen.»

Blaulicht und Martinshorn seien ebenfalls wichtig: «Manchmal ist es dringend notwendig, dass der kommunale Vollzugsdienst schnell irgendwo ist.» Und: «In Wiesbaden fährt sogar die Kommunale Verkehrspolizei mit Blaulicht und Martinshorn rum, in Frankfurt hat die Ordnungspolizei Schusswaffen.»

Die Beschäftigten des Vollzugsdiensts seien immer wieder in ähnlichen Gefahrensituationen wie die Polizei. Als Beispiele nannte Kirsch den Streifendienst Uniformierter bei nächtlicher Ruhestörung am Rhein oder Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken. Dabei könnten die Beschäftigten in heikle Situationen geraten und es daure viel zu lange, Verstärkung bei der Polizei anzufordern. «Wir haben im kommunalen Vollzugsdienst nicht wenige Leute, die vergleichbar mit Polizeikommissaren oder sogar Polizeioberkommissaren bezahlt sind», betonte Kirsch.

«Wir haben nie gesagt, dass jeder ein Taser kriegen soll», betonte Kirsch. Dazu gehöre selbstverständlich eine Gefährdungsanalyse und ein Ausbildungs- und Schulungskonzept. Nicht in allen Kommunen würden die Distanz-Elektroimpulsgeräte gebraucht. Es müsse ein Personenkreis festgelegt werden, der dafür in Frage komme.

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