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Steuerzahlerbund kreidet Verschwendung an

29.10.2019 - Mal müssen Stimmzettel wegen Rechtschreibfehlern neu gedruckt werden, mal bietet eine millionenschwere Aussichtsplattform am Rhein kaum mehr Aussicht. Der Steuerzahlerbund sieht ganz unterschiedliche Fälle von Steuerverschwendung, auch bei einem «Luchsparlament».

  • Das Schwarzbuch «Die öffentliche Verschwendung» vom Bund der Steuerzahler (BdSt) wird präsentiert. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Schwarzbuch «Die öffentliche Verschwendung» vom Bund der Steuerzahler (BdSt) wird präsentiert. Foto: Holger Hollemann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Ob Artenschutz, Straßenbau, Kulturförderung, Stimmzettel oder schlicht eine neue Rheinterrasse - der Steuerzahlerbund hat in seinem bundesweiten Schwarzbuch 2019/2020 fünf Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder aus Rheinland-Pfalz aufgegriffen. Drei Fälle betreffen Kommunen, zwei drehen sich um Landesausgaben, wie der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz am Dienstag in Mainz mitteilte. Insgesamt werden in dem Buch 100 Beispiele aufgelistet unter anderem mit explodierten Kosten bei öffentlichen Bauten, mit Skurrilitäten oder einem fragwürdigen Controlling.

Ein Dorn im Auge sind dem Steuerzahlerbund hierzulande etwa die zwei regionalen Servicestellen für Kulturschaffende. Sie sollen Künstlern helfen, Fördermöglichkeiten zu finden und auszuschöpfen. Das Land gebe dafür 100 000 Euro pro Jahr, Künstlern sei aber durchaus zuzumuten, sich selbst um ihr Anliegen zu kümmern. Das deutsche Steuerrecht sei unübersichtlicher als die Kultur-Förderlandschaft, eine vom Land finanzierte Steuerberatung gebe es dennoch nicht.

Der zweite Fall, der sich um Landesgeld dreht, steht im Zusammenhang mit dem Projekt zur Wiederansiedlung der Luchse im Pfälzerwald. Bei einem Gesamtvolumen von 2,75 Millionen Euro stamme die Hälfte aus EU-Mitteln, weitere 400 000 Euro gebe das Land - und das, obwohl ähnliche Projekte in anderen Gegenden, wie etwa den französischen Vogesen, gezeigt hätten, dass solche Vorhaben wenig nachhaltig seien.

Die Hauptschuld an den hohen Kosten trügen nicht etwa «extrem verwöhnte» Luchse, sondern das große Begleitprogramm. Auch sei extra ein Luchsmanagementplan erstellt worden. Ein Gremium, das die Umsetzung diskutiert, nennt der Steuerzahlerbund «deutsch-französischen Luchsparlament». Fazit des Bundes: Rechnerisch schlage jeder der 20 wiederanzusiedelnden oder schon angesiedelten Luchse im Schnitt mit rund 140 000 Euro zu Buche. «Diese Summe würde sogar für ein schmuckes Eigenheim im Pfälzerwald ausreichen.»

Die am Projekt beteiligte Stiftung Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz in Mainz wehrte sich gegen die Kritik. Der langfristige Erfolg der Wiederansiedlung von Luchsen hänge von der Akzeptanz der Tiere in der Gesellschaft ab. Die könne sich nur entwickeln oder fortbestehen, wenn ausreichend Wissen über die Tierart vorhanden sei und sich Interessensgruppen wie Jäger und Weidetierhalter abstimmten. «So ist eine anfängliche große Investition in die breite Öffentlichkeitsarbeit eine mehr als sinnvolle und nachhaltige Vorgehensweise.» Sonst drohe ein Scheitern. «Dann wären die Gelder tatsächlich nicht zielführend eingesetzt worden (...), womit sich die Katze sozusagen in den Schwanz beißen würde.»

Auf kommunaler Seite ist unter anderem das Städtchen St. Goar im Visier des Steuerzahlerbundes. Es geht um eine Aussichtsplattform an der Rhein-Uferpromenade. Anfang 2014 seien die Kosten dafür mit 408 000 Euro angesetzt worden, unter dem Strich sei das Vorhaben mit rund 2,1 Millionen Euro fast fünf Mal so teuer wie angedacht geworden. Und einen besseren Blick auf den Rhein biete die Plattform auch nicht.

Die Stadt Mainz sowie die Kreise Bad Dürkheim, Bad Kreuznach und Mayen-Koblenz hätten vor den Kommunalwahlen im Mai Stimmzettel mit falsch geschriebenen Namen gedruckt. Doch wer wolle schon die Wahl zum Beispiel zwischen «Aexandra» und «Freidrich» haben, fragte der Steuerzahlerbund. Insgesamt seien deshalb mehr als eine halbe Million Stimmzettel für rund 80 000 Euro neu gedruckt worden, allein in Mainz habe der Neudruck rund 41 000 Euro gekostet.

«Insgesamt eine sehr unschöne Geschichte», sagte ein Mainzer Stadtsprecher. Nach Angaben der Kommune machten seinerzeit Briefwähler darauf aufmerksam, dass beim Namen einer Kandidatin ein Buchstabe fehlte. Bei einer genaueren Überprüfung seien weitere Fehler entdeckt worden, bei einem Kandidaten gab es demnach einen Buchstabendreher, bei einer Partei kam es zu einem Fehler im Namenszusatz. Ausgangspunkt der Panne war laut Stadt eine fehlerhafte Druckvorlage, die ein Grafiker der Stadt zurück übermittelte. Der Bogen sei nicht genau genug geprüft und freigegeben worden.

Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim sprach ihrerseits von einem bedauerlichen Namensfehler. Obwohl die Stimmzettel mehrfach gegengelesen worden seien, sei dies leider nicht früher bemerkt worden. Die Stimmzettel seien aber noch nicht im Umlauf gewesen. Die Gesamtkosten für den Neudruck lagen demnach im Kreis bei rund 12 000 Euro brutto. Der Schaden sei bei der Kassenversicherung geltend gemacht und erstattet worden, abzüglich einer Selbstbeteiligung von 250 Euro. Wäre die Wahl aufgrund der Namensfehler erfolgreich angefochten worden, wären die Kosten für eine Wiederholung der Wahl wesentlich höher ausgefallen, teilte die Kreisverwaltung mit.

Auch die Stadt Trier bekommt ihr Fett vom Steuerzahlerbund weg. Dabei war sie 2018 vom Steuerzahlerbund noch mit dem «Spar-Euro» für vorbildlichen Umgang mit Geld bedacht worden. Im Schwarzbuch dreht es sich um eine Straße im Stadtteil Pfalzel und um die schon oft vom Steuerzahlerbund kritisierten Ausbaubeiträge, mit denen Kommunen Anwohnern an Kosten beteiligen können. Der Ortsbeirat habe 2005 eine Sanierung gefordert, erst im Mai 2011 habe der Stadtrat die Erneuerung beschlossen - für rund 1,2 Millionen Euro. Passiert sei lange nichts, im Dezember 2018 sei der Ausbau erneut beschlossen worden - für nunmehr 2,5 Millionen Euro. Von Anwohnern seien Ausbaubeiträge teils mit fünf- oder sechsstelligen Beträgen gefordert worden. «Der Trierer Fall zeigt exemplarisch, wie sehr die Anlieger bei Ausbaubeiträgen den teils wankelmütigen Entscheidungen auf kommunaler Ebene und den hohen finanziellen Folgen ausgeliefert sind.»

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