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Straßenausbaubeiträge: Bewährtes oder ungerechtes System?

19.06.2019 - Ist es gerecht und sinnvoll, Anwohner über Beiträge an den Kosten für den Ausbau von Straßen zu beteiligen? Die Meinungen gehen weit auseinander. Das wurde im Innenausschuss des Landtages sehr deutlich.

  • Straßenausbaubeiträge. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Straßenausbaubeiträge. Foto: Stefan Sauer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die Meinungen zu den umstrittenen Anwohnerbeiträgen zur Finanzierung des Ausbaus kommunaler Straßen sind im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages unter Experten und Politikern weit auseinandergegangen. Während beispielsweise der Präsident des Steuerzahlerbundes im Land, Rainer Brüderle, am Mittwoch in Mainz vehement die Abschaffung forderte, wollen Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Mieterbund daran festhalten.

Im Landtag fordern die oppositionellen Fraktionen von CDU und AfD eine Abschaffung der Beiträge, über die Grundstückseigentümer teilweise an Kosten für den Ausbau einer Straße beteiligt werden können. Die Union will das Geld künftig aus dem Landeshaushalt nehmen und veranschlagt dafür im ersten Jahr 75 Millionen Euro. Die AfD hatte eine Landespauschale anstelle der Beiträge vorgeschlagen. Sie hielt in einem Gesetzentwurf 50 Millionen Euro pro Jahr für genügend. Diese Beträge findet der Gemeinde- und Städtebund viel zu niedrig.

Straßenausbaubeiträge werden in manchen rheinland-pfälzischen Gemeinden einmalig und in anderen in wiederkehrender Form erhoben. Bei den einmaligen Beiträgen werden nur die Anlieger der jeweiligen Straße zur Kasse gebeten, bei den wiederkehrenden sind es alle Anwohner eines Ortes oder eines Stadtteils rund um den Ausbauort.

FDP-Mann Brüderle, der von der CDU-Fraktion als Experte benannt worden war, sieht viele gute Gründe für eine Abschaffung der Beiträge. «Straßen sind ein öffentliches Gut, nehmen niemanden von der Nutzung aus», sagte er. Es sei auch nicht immer so, dass der Ausbau einer Straße den Wert eines Grundstücks erhöhe. Es könne mehr Lärm bringen und damit Nachteile. Es sei ferner nicht einzusehen, warum Anwohner von Bundes- oder Landesstraßen an einem Ausbau nicht beteiligt würden, Anwohner von Gemeindestraßen aber sehr wohl.

Darüber hinaus führten die Beiträge zu Streit, die Abschaffung würde die Verwaltungsgerichte erheblich entlasten, sagte Brüderle. Ähnlich argumentierte Anwalt Michael Quaas, Richter beim Bundesgerichtshof a.D.: «Das System ist sehr gerichts- und fehleranfällig.»

Dem widersprach der Mainzer Bürgermeister Günter Beck von den Grünen. In der Landeshauptstadt habe es in den vergangenen zehn Jahren kein einziges Klageverfahren gegeben. Es sei auch nicht sonderlich aufwendig, die Beiträge zu erheben. Zudem müsse klargemacht werden, um welche Beträge es konkret gehe. So seien es beispielsweise bei einem Grundstück von 500 Quadratmetern samt Gebäude mit zwei Vollgeschossen in der City/Neustadt 58 Euro im Jahr.

Gerd Thielmann, Referent beim Gemeinde- und Städtebund, sagte: «Das Geld muss irgendwo herkommen.» Es sei «Augenwischerei», bei einer Abschaffung der Beiträge von einer Entlastung der Bürger zu sprechen. «Der Bürger wird die Sache ohnehin zahlen.» Ohne die von Anwohnern eingezogenen Beiträge würden die Steuerzahler insgesamt stärker herangezogen. Insofern sei es verwunderlich, dass ausgerechnet der Steuerzahlerbund für die Abschaffung sei. Anwohner würden mit den Beiträgen nicht alleine gelassen. So sei etwa eine Stundung möglich, in Härtefällen gar eine zinsfreie Stundung.

Willibrord Zunker, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes im Land, fürchtet im Fall einer Abschaffung eine Umschichtung der Kosten - «und zwar zu Gunsten der Grundeigentümer». Es könne nicht sein, dass Kosten solidarisiert würden und Gewinne privat blieben. Eine Abschaffung würde Mieter stärker belasten. Das könne angesichts angespannter Wohnungsmärkte niemand wollen.

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