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Straßenbau: Geld von Bürgern und Touristen einnehmen?

19.06.2019 - Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländischen Kommunen sollen künftig ihre Bürger für den Ausbau von Straßen leichter zur Kasse bitten können. Sie könnten auch von Touristen eine Tourismusabgabe sowie von Unternehmen in ihrer Gemeinde einen Tourismusbeitrag erheben. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch vom Landtag in Saarbrücken in erster Lesung beschlossen wurde und nun im zuständigen Ausschuss beraten werden soll.

  • Peter Strobel (CDU), Minister für Finanzen und Europa des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Peter Strobel (CDU), Minister für Finanzen und Europa des Saarlandes. Foto: Oliver Dietze/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Finanzminister Peter Strobel (CDU) verteidigte die von der CDU/SPD-Koalition vereinbarten Gesetzänderungen. Mit der Möglichkeit, «wiederkehrende Beiträge» beispielsweise für den Bau von Straßen zu erheben, werde die Finanzierung solcher Projekte erleichtert: Davon sei bisher nur «sehr zurückhaltend» Gebrauch gemacht worden. Einmalige Beiträge seien aber oft eine zu große Belastung für die Bürger. Der Abgeordnete Ralf Georgi lehnte das Gesetz ab: «Für Straßenbau und andere Infrastrukturprojekte gibt es Steuern.» In vielen Bundesländern seien derartige Beiträge bereits abgeschafft worden.

Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie von der Möglichkeit solcher Beiträge Gebrauch machen. Das gilt auch für eine Tourismusabgabe, die künftig von Saarland-Besuchern erhoben werden kann. Unternehmen, die besonders vom Tourismus profitieren, sollen einen Tourismusbeitrag zahlen.

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