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Studie: Finanzlage der Kommunen bleibt bedrohlich

09.07.2019 - Die Kommunen in Rheinland-Pfalz stecken weiter tief in den roten Zahlen. Das zeigt eine neue Studie. Wieder einmal wird der Ruf nach Unterstützung laut. Positive Signale bei den Altschulden erwartet die Landesregierung vom Bund.

  • Verschiedene Geldscheine liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Verschiedene Geldscheine liegen auf einem Tisch. Foto: Jens Büttner/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gütersloh (dpa/lrs) - Auch die seit Jahren brummende Konjunktur und Sparmaßnahmen von Städten und Kreisen haben die Finanzlage rheinland-pfälzischer Kommunen nicht durchschlagend verbessert. Von den bundesweit 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkreditschulden waren 2017 allein zehn in Rheinland-Pfalz, wie die Bertelsmann-Stiftung in ihrem am Dienstag publizierten Finanzreport 2019 schreibt. Von den kommunalen Spitzenverbänden kam erneut ein Hilferuf, sie fordern Unterstützung von Bund und Land.

Die Landesregierung sieht nach den Worten von Staatskanzlei-Chef Clemens Hoch (SPD) «positive Signale und die Bereitschaft des Bundes, Mitverantwortung für den Abbau der Altschulden bei den Kommunen zu übernehmen». Dafür habe sich die Ampel-Regierung in der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» eingesetzt, deren Ergebnisse die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin vorstellen will, sagte Hoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Schon seit 2012 und weiterhin die höchstverschuldete Kommune Deutschlands ist der Bertelsmann-Stiftung zufolge Pirmasens mit 8239 Euro je Einwohner. Die Stadt benötige theoretisch die Steuereinnahmen aus acht Jahren, um die Kassenkredite abzutragen. Auf Rang drei folgt in der Statistik Kaiserslautern (6843), auf sieben liegt Zweibrücken (5228), auf acht Ludwigshafen (4638) vor dem Kreis Kusel (4222) und Trier (4178). Unter den ersten 20 finden sich außerdem noch Worms, Frankenthal, Mainz und der Kreis Birkenfeld.

Die Bertelsmann-Stiftung bezeichnet die Ausmaße der Kassenkredite in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen als bedrohlich und schreibt von einer größer werdenden Kluft zwischen armen und reichen Städten. Hohe Schuldenberge bei steigenden Kosten für Hartz-IV-Empfänger und hohe Haushaltsdefizite setzten schwache Kommunen unter Druck, die ohnehin schon starken Kommunen profitieren hingegen kräftig von der Wirtschaftslage. Entsprechend stark variiere die Belastung durch Kassenkredite in den Ländern.

Die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen seien quasi schuldenfrei. Ganz anders das Bild in Rheinland-Pfalz: Das Land liegt hier mit 3467 Euro auf dem zweiten Platz hinter dem Saarland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen. Der bundesweite Schnitt liegt bei 1684 Euro je Einwohner.

Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz - Städtetag, Landkreistag sowie Gemeinde- und Städtebund - sprachen von einer «jahrzehntelangen Unterfinanzierung» durch Land und Bund. Das habe viele Kommunen hierzulande zu Krisen- beziehungsweise Sanierungsfällen gemacht. Es fehle dringend benötigtes Geld für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen, und es werde immer schwieriger, Bürgern ein lebenswertes Umfeld zu bieten.

Die Studienautoren sind besorgt. «Mit der Wirtschaftskraft der Städte driften auch die Lebensverhältnisse ihrer Einwohner immer mehr auseinander», erklärte Bertelsmann-Experte René Geißler. Sollte es mit der Wirtschaft bergab gehen, drohe sich die Situation zu verschärfen. «Eine Abkühlung der Konjunktur reißt unmittelbar neue Löcher in die Haushalte und macht die vergangenen Bemühungen zunichte.»

Die Autoren empfehlen, dass der Bund seinen Anteil an den Hartz-IV-Zahlungen von derzeit knapp der Hälfte auf mehr als 70 Prozent hochschraubt. Zudem sollte der Bund schwache Kommunen gezielter als bisher fördern. «Aus eigener Kraft können diese Städte ihre Kassenkredite nicht abtragen.»

Ähnlich klingt das bei den kommunalen Spitzenverbänden in Rheinland-Pfalz. Bund und Land betrieben ein «Schwarze-Peter-Spiel» um die Erstattung von Kosten, die Kommunen vor allem im Sozialbereich mit Gesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgebürdet würden, kritisierten die Verbände.

Die oppositionelle CDU-Fraktion kritisierte die Ampel-Koalition. «Das Land muss dringend helfen», sagte der kommunalpolitische Sprecher Gordon Schnieder. Aus eigener Kraft schafften es die Kommunen nicht aus der Misere. «Andere Bundesländer machen es mit ihren Altschuldenprogrammen vor, wie Landesregierungen bei der kommunalen Entschuldung unterstützen können.»

Das Innenministerium wies darauf hin, dass der Kommunale Finanzausgleich seit 2014 um mehr als 900 Millionen Euro gewachsen sei und sich im Vergleich zum Landeshaushalt überproportional entwickelt habe. Die Maßnahmen zeigten Wirkung, auch die Stadt Pirmasens habe erstmals einen positiven Finanzierungssaldo verzeichnet. Zusammen mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds würden jährlich rund 190 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Ab 2020 falle zudem die Gewerbesteuerumlageanhebung weg, was die Kommunen zusätzlich um 200 Millionen Euro entlaste.

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