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Syrien-Prozess: Angebliche Flucht vor Geheimdienst

18.05.2020 - Im weltweit ersten Strafprozess gegen mutmaßliche syrische Folterer ist die angebliche Flucht eines Angeklagten vor einem Geheimdienst seiner Heimat zur Sprache gekommen. Er habe regierungskritische Demonstranten festnehmen und Zivilisten im Kampf töten sollen, zitierte am Montag vor dem Oberlandesgericht Koblenz die Vorsitzende Richterin Aussagen des Syrers Eyad A. (43) bei seiner Anhörung als Asylbewerber 2018 in Deutschland. Er habe aber keine Landsleute töten wollen, sei desertiert und nach einer jahrelangen Flucht über andere Länder in die Bundesrepublik eingereist.

  • Das Schild weist auf das Oberlandesgericht in Koblenz hin. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Schild weist auf das Oberlandesgericht in Koblenz hin. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Montagnachmittag wurde eine etwa 40-seitige Einlassung des weiteren syrischen Angeklagten Anwar R. (57) erwartet. Die Bundesanwaltschaft spricht mit Blick auf das Oberlandesgericht Koblenz vom «weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit» (1 StE 9/19). Syriens Präsident Baschar al-Assad soll in seinem Bürgerkriegsland für eine Folter-Maschinerie verantwortlich sein.

Die beiden Angeklagten waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Opfern erkannt und im Februar 2019 festgenommen worden. Die Anklage wirft Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Sie legt ihm 58-fachen Mord, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung in Syrien zur Last. Eyad A. ist wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er will laut seinen Anwälten in dem Prozess schweigen.

Anwar R. soll in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in Damaskus in hoher Position für die brutale Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 58 Gefangene seien an den Folgen gestorben. Eyad A. soll mindestens 30 Demonstranten in das Foltergefängnis gebracht haben. Die Opfer wurden laut Anklage mit Schlägen, Tritten, Elektroschocks und vielem mehr traktiert.

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