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Teils eingeschränkter Sitzungsbetrieb an Gerichten

18.03.2020 - Die Gerichte sind besorgt um die Gesundheit ihrer Mitarbeiter. Deswegen wird teils der Sitzungsbetrieb wegen der Coronakrise reduziert. Die Institutionen wollen einen Teil ihrer Termine verlegen.

  • Eine Statue der Justizia. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justizia. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Rheinland-Pfalz wirkt sich die fortschreitende Ausbreitung des neuartigen Coronavirus inzwischen auf die Arbeit einiger Gerichte aus. Nicht dringliche Termine sollen vorerst auf Eis liegen.

Eine entsprechende Empfehlung des Pfälzischen Oberlandesgericht zum Sitzungsbetrieb ging am Mittwoch an die Amts- und Landgerichte in der Pfalz. Darin hieß es: Der Betrieb solle auf das Notwendigste beschränkt und aufschiebbare Termine abgesagt werden. Ziel sei es, die Gesundheit der Mitarbeiter zu schützen und trotzdem die wichtigsten Aufgaben zu erfüllen. Weiterhin stattfinden sollen Verhandlungen zu Haftsachen und Strafsachen, die schon länger verhandelt würden. Auch die Arbeit von Ermittlungsrichtern und Eilsachen vor allem im Familienrecht seien grundsätzlich unaufschiebbar.

Außerdem seien Besucher aufgefordert, nur dann in ein Gerichtsgebäude zu gehen, wenn es unbedingt notwendig sei. Das könne beispielsweise der Fall sein, wenn jemand zu einem Termin geladen werde. Wer Kontakt zu einer möglicherweise mit dem Coronavirus infizierten Person hatte oder sich selbst nachweislich angesteckt habe, dürfe kein Gerichtsgebäude betreten. Könne deswegen ein Termin nicht wahrgenommen werden, sei es ratsam vorher dem jeweiligen Gericht per Telefon oder E-Mail Bescheid zu geben. Andernfalls könnten Betroffene Rechtsnachteile haben.

Ähnlich äußerte sich das Verwaltungsgericht Trier. Dieses kündigte an, seinen Sitzungsbetrieb bis zum 15. April weitestgehend einzustellen. Zwingend notwendige Aufgaben würden erledigt, andere Verhandlungstermine seien aber aufgehoben. Dennoch könnten Klagen und Anträge auf dem üblichen Weg eingereicht werden. Auch Eilsachen würden bearbeitet.

Auch in Mainz gibt es Einschränkungen beim Land- und beim Amtsgericht. «Es wird darauf hingewiesen, dass bis auf Weiteres anstehende Verhandlungstermine auf unaufschiebbare Verhandlungen beschränkt werden», teilte das Landgericht mit. Dazu zählten beispielsweise Strafverfahren, bei denen der Angeklagte in Untersuchungshaft sei oder die Bearbeitung von Gewaltschutzanträgen. «Diese Verhandlungen finden selbstverständlich weiterhin statt.»

Das Justizministerium betonte am Mittwoch, es werde wegen der Coronakrise für die Gerichte in Rheinland-Pfalz zum jetzigen Zeitpunkt keine zentrale Anweisung zum Sitzungsbetrieb geben. Ob ein Richter einen Termin durchführe oder nicht sei in seinem eigenen Ermessen.

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