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Über 70 Ermittlungsverfahren wegen Corona-Subventionsbetrugs

25.06.2020 - Mehr als 70 Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Corona-Subventionsbetrugs laufen in Rheinland-Pfalz. Wie die in diesen Fällen überregional zuständigen Staatsanwaltschaften Koblenz und Kaiserslautern der Deutschen Presse-Agentur mitteilten, geht es um Corona-Soforthilfen, die die Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen ausgezahlt hat. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, falsche Angaben bei der Beantragung dieser Geldsummen gemacht zu haben.

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: Copyright: pixabay.com/Decker & Böse Rechtsanwaltsgesel/obs/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Drei Sachverhalte sind den Angaben zufolge typisch. Erstens: Der Antragsteller hat versichert, seine «Liquiditätsengpass» oder seine «existenzbedrohliche Wirtschaftslage» sei eine direkte Folge der Corona-Pandemie und nicht schon vor dem 11. März entstanden. Es besteht jedoch der Verdacht, er sei bereits zuvor klamm gewesen. Zweitens: Es gibt den Verdacht, dass ein «Gewerbe insgesamt vorgetäuscht wurde». Drittens geht es um angebliche Soloselbstständige, die in Wirklichkeit als abhängig Beschäftigte in einem Hauptjob durchgängig weiterhin Geld verdient haben sollen.

Hinzu kommen andersartige Ermittlungen wegen mutmaßlicher Corona-Betrügereien. So hat etwa die Staatsanwaltschaft Koblenz nach eigener Auskunft zwei Beschuldigte im Visier, die Gewerbebetreibenden Beratung in Form von «Corona-Hilfspaketen» für einen niedrigen dreistelligen Betrag verkauft haben sollen, «die ihren Preis nicht wert waren». Denn die entsprechenden Anträge auf Corona-Soforthilfe hätten die Opfer auch kostenlos direkt bei der ISB stellen können. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt überdies gegen zwei Männer im Zusammenhang mit Betrügereien mit Schutzmasken.

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