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Uni-Mitarbeiter und CDU kritisieren Minister Wolf

06.12.2019 - Beschäftigte der Mainzer Uni und die CDU-Landtagsfraktion lassen kein gutes Haar am Umgang von Wissenschaftsminister Wolf mit dem Geld für die Hochschulen. Hunderte Beschäftigte wissen nicht, wie es weiter geht. Der Sozialdemokrat will sich am Montag äußern.

  • Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, spricht. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Christian Baldauf, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, spricht. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Beschäftigte der Mainzer Universität und die CDU-Landtagsfraktion haben die Finanzplanung des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Konrad Wolf (SPD) für die Hochschulen scharf kritisiert. An der Johannes Gutenberg-Uni hätten mehr als 400 Menschen befristete Stellen, die im kommenden Jahr mit dem Ende des Hochschulpakts ausliefen, sagte Daniel Alles von der «Initiative Zukunftsvertrag» am Freitag in Mainz. Sie wüssten immer noch nicht, wie es weitergehe, weil das Land die Verteilung des Geldes aus dem «Zukunftsvertrag Studium und Lehre», der auf den Hochschulpakt folgt, noch immer nicht bekannt gegeben habe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf kritisierte: «Hunderte Mitarbeiter sind im Schwebezustand. Nichtmal in der Großindustrie ist das der Fall.» Er nannte Wolf «völlig überfordert» und rief Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zum Eingreifen auf. «Man kann die Leute nicht im Ungewissen lassen», sagte Baldauf bei der Vorstellung eines Antrags seiner Fraktion zur Verbesserung von Studium und Lehre an den Hochschulen.

Das Land müsse endlich die im Zukunftsvertrag vereinbarten 70 Millionen Euro verteilen, dann werde der Bund die gleiche Summe geben, betonte Baldauf. So könnten befristete in unbefristete Stellen umgewandelt werden. Die Hochschulen seien chronisch unterfinanziert, der Sanierungsstau hoch, die personelle Ausstattung aber zu gering, kritisierte Baldauf.

Minister Wolf will am Montag bekannt geben, wie die rund 140 Millionen Euro verteilt werden sollen. Auf den Zukunftsvertrag hatten sich Bund und Länder im Sommer geeinigt. Er soll den bis Ende 2020 geltenden Hochschulpakt ablösen, über den zahlreiche Stellen oder Projekte an Hochschulen finanziert werden.

Alles von der Universität Mainz kritisierte, es habe mit offener Kommunikation wenig zu tun, wie sich das Wissenschaftsministerium seit dem Sommer verhalten habe. Er könne sich vorstellen, dass viele Kollegen vor Sommer immer noch nicht wüssten, ob sie über das Jahr 2020 hinaus beschäftigt seien. Betroffen seien etwa Studienberater, Verwaltungsbeschäftigte, IT-Kräfte und Mitarbeiter der psychotherapeutischen Beratungsstelle. Auch eine Mitunterzeichnerin eines offenen Briefes aus dem akademischen Mittelbau der Uni forderte mehr Planungssicherheit für Betroffene.

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