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Untreue-Urteil: Homburger Oberbürgermeister lässt Amt ruhen

22.02.2019 - Homburg (dpa/lrs) - Der wegen Untreue zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilte Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) aus Homburg lässt sein Amt vorerst ruhen. Er habe das Innenministerium gebeten, die nötigen Schritte einzuleiten, teilte Schneidewind am Freitag mit. Mit seiner Entscheidung wolle er Schaden von der Stadt abwenden, weil er ein längeres Revisionsverfahren erwarte. Das Landgericht Saarbrücken hatte es als erwiesen angesehen, dass Schneidewind Mitarbeiter des Baubetriebshofs von Detektiven überwachen ließ, ohne den Stadtrat zu informieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

  • Rüdiger Schneidewind (SPD) sitzt in einem Gerichtssaal. Foto: Oliver Dietze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rüdiger Schneidewind (SPD) sitzt in einem Gerichtssaal. Foto: Oliver Dietze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Richterspruch von Donnerstag habe ihn «geschockt», meinte Schneidewind. Deswegen habe er am Freitag Widerspruch eingelegt. «Der entsprechende Schriftsatz meines Verteidigers ging heute beim Landgericht ein.» Weiter äußern wolle er sich vorerst nicht, meinte der 50-Jährige. Das Gericht konnte den Eingang der Revision zunächst nicht bestätigen. Aus Homburg verlautete, dass Bürgermeister Michael Forster (CDU) vorerst kommissarisch die Stadtspitze leiten werde.

Schneidewind hatte den Posten am 1. Oktober 2014 angetreten. Falls das Urteil rechtskräftig wird, verliert er vermutlich sowohl das Amt als auch den Beamtenstatus und die Versorgungsansprüche. Formell entscheidet das Innenministerium über kommunale Wahlbeamte.

Dem Gericht zufolge soll Schneidewind auch eine Geldbuße von 10 000 Euro zahlen. Er hatte sich zu Prozessbeginn für die Beauftragung der Detektive entschuldigt und die Überwachung mit der Absicht begründet, Missstände aufdecken zu wollen. Der Staatsanwaltschaft zufolge entstand der Kreisstadt Homburg ein erheblicher Finanzschaden.

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