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Verabredete Inzidenz-Werte für Lockerungen müssen gelten

17.02.2021 - Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet will Bürgern und Unternehmen Perspektiven für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen aufzeigen. Beim politischen Aschermittwoch der rheinland-pfälzischen CDU sagte er mit Hinweis auf die Diskussion um die Inzidenzwerte: «Wenn die 35 erreicht ist, dann wird es auch wieder Öffnungen geben, die dringend nötig sind.» Wenn Werte verabredet seien, «dann muss das auch mal gelten». Man könne nicht alle paar Wochen sagen, vielleicht wäre doch 25 ein besserer Wert oder 10 oder 0, sagte der per Video dazu geschaltete nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

  • Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der CDU. Foto: Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa/ © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der CDU. Foto: Federico Gambarini/dpa-Pool/dpa/ © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für den über Youtube ausgestrahlten politischen Aschermittwoch waren der CDU-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, Christian Baldauf, und die CDU-Landesvorsitzende, Bundesagrarministerin Julia Klöckner, in einem Studio zusammengekommen. Die Ausstrahlung wurde immer wieder von technischen Pannen beeinträchtigt. So fiel etwa mitunter der Ton aus, dann brach die Übertragung ganz zusammen.

Mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März sagte Laschet, das von einer Ampelkoalition regierte Rheinland-Pfalz brauche den politischen Wechsel. «Niemand würde sich mehr freuen als Eure Nachbarn im Norden», sagte der NRW-Regierungschef. Viele Menschen setzten darauf, dass von Düsseldorf und Köln über Bonn, Koblenz und Mainz «an unserem wunderschönen Rhein» die CDU regiert.

Baldauf warb in seiner Rede für die Abwahl der rot-gelb-grünen Landesregierung. Die Ampelkoalition habe es in den vergangen fünf Jahren nicht ein einziges Mal geschafft, dass Rheinland-Pfalz beim Wirtschaftswachstum über dem Bundesdurchschnitt gelegen habe, sagte er laut Redetext. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) stehe für «einen unheilvollen Weg vom Ampel-Mann zum Hampel-Mann». Als Ministerpräsident werde er vernetzter denken und die starre Ressortaufteilung überwinden.

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