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Appell: «Kein Geld ohne Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit»

27.05.2020 - Bei der Gestaltung von Hilfspaketen müssten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen, fordern Verbände der Zivilgesellschaft. Zustimmung kommt von den Grünen.

  • Eine Windenergieanlage im Aufbau hinter einem gelb blühenden Sonnenblumenfeld. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Windenergieanlage im Aufbau hinter einem gelb blühenden Sonnenblumenfeld. Foto: Patrick Pleul/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In einem «Mainzer Appell» haben Verbände und Organisationen der Zivilgesellschaft mehrt Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als Kriterien für Maßnahmen zur Überwindung der Corona-Krise genannt. «Die Corona-Maßnahmen haben uns gezeigt, dass Politik und Gesellschaft in der Krise zu entschlossenem Handeln fähig sind», sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Sabine Yacoub, am Mittwoch bei der Vorstellung des Aufrufs. «Ein ebenso konsequentes Handeln brauchen wir in der Biodiversitäts- und der Klimakrise.»

Der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dietmar Muscheid, forderte Investition in moderne Schulen, schnelles Internet, einen attraktiven Personennahverkehr, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, mehr Personal im öffentlichen Dienst und ein gutes Gesundheitssystem.

Eine Stärkung des Ökolandbaus und eine bessere Bezahlung von Pflegekräften gehören auch zu den Forderungen des Appells mit dem Titel: «Kein Steuergeld ohne Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit!» Der Leiter der Diözesanstelle Weltkirche des Bistums Trier, Ludwig Kuhn, betonte die Mitverantwortung für weltweit faire und gerechte Lieferketten. «Partnerschaften mit Ländern des Südens müssen in dieser Orientierung gestärkt werden.»

Die Grünen-Fraktion im Landtag schloss sich dem Aufruf an. «Wir müssen unser Land jetzt für die Zeit nach der Pandemie krisenfest aufstellen und den Unternehmen und Betrieben eine nachhaltige und klimafreundliche Perspektive schaffen», erklärte Fraktionschef Bernhard Braun. Die Grünen-Landesvorsitzenden Misbah Khan und Josef Winkler wandten sich gegen eine Senkung des Mindestlohns und gegen staatliche Prämien für den Autokauf, die «definitiv der falsche Weg aus der Krise» seien.

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