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Verbraucherminister beraten über Lebensmittelkennzeichnung

22.05.2019 - Die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist ein zentrales Thema bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister in Mainz. Gastgeber Rheinland-Pfalz setzt sich zudem für mehr Transparenz und stärkere Verbraucherrechte bei computergesteuerten Entscheidungen ein.

  • Auf einer Packung Joghurt ist der sogenannte «Nutri-Score» zu sehen. Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einer Packung Joghurt ist der sogenannte «Nutri-Score» zu sehen. Foto: Christophe Gateau/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung und der Berliner Senat setzen sich bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) für eine farbliche Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ein. Vorbild ist der französische Nutri-Score, bei dem verschiedene Bestandteile - wie Ballaststoffe und Proteine - verrechnet werden und eine fünfstufige farbige Skala die Lebensmittel bewertet. Hamburg befürwortet eine schnelle Einführung dieses Modell ebenfalls.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will dagegen im Sommer eine Verbraucherbefragung starten, bei der vier bis fünf Kennzeichnungssysteme zur Auswahl stehen, darunter auch Nutri-Score. Einzelheiten will die Ministerin am Freitag zum Abschluss der dreitägigen VSMK in Mainz vorstellen, wie ihr Ministerium ankündigte.

Luise Molling vom Verein foodwatch forderte die Verbraucherschutzminister der Länder auf, «Julia Klöckner Dampf zu machen, damit die Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass die Nutri-Score-Ampel auch in Deutschland eingeführt wird». Klöckner verhindere eine verständliche und verbraucherfreundliche Nährwertkennzeichnung und schütze die Interessen der Süßwarenindustrie.

Dem EU-Recht zufolge könnten die Mitgliedsländer eine Lebensmittelkennzeichnung wie den Nutri-Score aber nur freiwillig und nicht verpflichtend einführen, kritisiert das Mainzer Umweltministerium. In dem gemeinsamen Antrag mit Berlin werde die Bundesregierung auch aufgefordert, sich in Brüssel dafür stark zu machen, solche Kennzeichnungen verpflichtend einführen zu können.

Vertreter der Bundesländer haben am Mittwoch zu Beginn der VSMK mit der Beratung der insgesamt 57 Anträge zu verschiedenen Themen begonnen. Dazu gehören etwa die Bekämpfung von betrügerischen Online-Shops, Datenschutz bei intelligenten Spielzeugen (Smart Toys), Energievergleichsportale, unseriöse Inkasso-Firmen, ambulante Pflege und Online-Schlichter. Hamburg will den Anlegerschutz und die Rechte von Kunden gegenüber der Finanzindustrie stärken.

Gastgeber Rheinland-Pfalz bringt einen Leitantrag für besseren Verbraucherschutz bei computergesteuerten Entscheidungen (Algorithmen) ein. Die Vorsitzende der Verbraucherschutzminister, Anne Spiegel (Grüne), fordert eine Bundesbehörde zur Kontrolle computergesteuerter Entscheidungen. «Wir wollen, dass uns Algorithmen das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen.» Algorithmen entschieden aber beispielsweise über Kreditwürdigkeit und Produktempfehlungen. Sie seien missbrauchs- und fehleranfällig und könnten zu diskriminierenden Entscheidungen führen. Die Verbraucher bräuchten Transparenz, inklusive das individuelle Recht auf Auskunft über die Algorithmen.

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