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Verfassungsgerichtshof meldet Rekordzahl bei neuen Verfahren

03.02.2021 - Das höchste Gericht von Rheinland-Pfalz hat im Corona-Jahr 2020 deutlich mehr zu tun gehabt. Im vergangenen Jahr gingen 83 neue Verfahren ein, mehr als in jedem anderen Jahr seit der Gründung 1947, wie der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz am Mittwoch mitteilte. 2019 hatte es 42 neue Verfahren gegeben. 2021 hält der Trend vorerst an: Allein im Januar sind neun Verfahren hinzugekommen.

  • Der Eingang des Justizzentrums in Koblenz, in dem auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz untergebracht ist. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Eingang des Justizzentrums in Koblenz, in dem auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz untergebracht ist. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

VGH-Präsident Lars Brocker sprach von einem grundsätzlich positiven Zeichen. Dieser Trend zeige, dass die Bürger ihr Verfassungsgericht in der Corona-Pandemie verstärkt als zentrale Kontrollinstanz begriffen und annähmen. «Der Rechtsstaat ist nicht im Lockdown. Gerade auch in der Krise muss er alles tun, um die Grundrechte zu schützen und rechtsstaatliches Vorgehen sicherzustellen», betonte Brocker. Das gelte nicht nur für den VGH, sondern auch für die Fachgerichte, die verlässlich ihren Betrieb aufrechterhielten.

2020 gingen beim VGH unter anderem zwölf sogenannte Blitzer-Verfahren nach vorherigen Verurteilungen wegen Temposünden im Straßenverkehr ein. Nur eines war erfolgreich. «Corona-Verfahren» folgten erst an zweiter Stelle: Acht neue Verfassungsbeschwerden wandten sich - alle erfolglos - beispielsweise gegen die Masken-Pflicht. Die Erfolgsquote bei Verfassungsbeschwerden lag damit insgesamt bei nur 1,3 Prozent.

Beim höchsten Gericht des Landes kommt es auch zu spektakulären Entscheidungen - so erklärte es etwa im Dezember 2020 den Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig. Das Land muss ihn daher bis Ende 2022 neu regeln.

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