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Vergleich beendet Rechtsstreit mit Behindertenwerkstätten

18.07.2018 - Mainz (dpa/lrs) - Das Land Rheinland-Pfalz und die Behindertenwerkstätten haben ihren Rechtsstreit mit einem Vergleich beigelegt. Mit der gemeinnützigen Westeifel Werke GmbH sei der Vergleich bereits unterzeichnet worden, teilte eine Sprecherin des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung mit. Strittig war die Möglichkeit, Werkstätten auf ihre Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Die Klage, die Ende Mai Gegenstand einer Verhandlung am Sozialgericht Trier war, habe das Land bereits zurückgenommen. «Die übrigen Vergleiche sollen ebenfalls zeitnah unterzeichnet werden, so dass dann auch diese Klagen zurückgenommen werden können.» Ähnlich äußerte sich die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen.

  • Rollstühle stehen in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Foto: Felix Frieler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rollstühle stehen in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Foto: Felix Frieler/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Land hatte im April 2017 alle 36 Werkstätten verklagt, um diese auch ohne bestimmten Anlass auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen zu können. Die Werkstätten betonten, dafür fehle die rechtliche Grundlage. Der Konflikt reicht bis 2015 zurück - damals kritisierte der Landesrechnungshof, dass die Kosten der Betreuung von 1985 bis 2011 um fast das Sechsfache gestiegen sind. Die Landesregierung will nach der Sommerpause ein Gesetz im Landtag einbringen, das eine Überprüfung der Einrichtungen auch ohne konkreten Anlass vorsieht.

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