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Verkehrsminister wollen höhere Strafen

02.04.2019 - Saarbrücken (dpa) - Die Verkehrsminister der Länder wollen Raser, Drängler und sogenannte Auto-Poser künftig härter bestrafen. Auch andere Verstöße «mit einem besonderen Gefährdungspotenzial» sollten zügig mit deutlich höheren Bußgeldern geahndet werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag der Verkehrsministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Saarbrücken. Dazu gehörten auch Trunkenheitsfahrten oder Handy-Telefonate am Steuer. Die schärferen Sanktionen sollten eine «abschreckende Wirkung» erzielen, um die Sicherheit im Verkehr auf deutschen Straßen zu verbessern.

  • Eine Auto startet mir qualmenden Reifen. Foto: Sebastian Willnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Auto startet mir qualmenden Reifen. Foto: Sebastian Willnow/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Minister wollen laut Vorlage eine Länderarbeitsgruppe auf den Weg bringen, die gefährliches Verhalten im Straßenverkehr identifizieren und Sanktionserhöhungen vorschlagen solle. Bereits im Oktober 2018 hatten die Minister den Bund zu einem Maßnahmenkatalog für eine Reform des Bußgeldkatalogs aufgefordert. Seitdem sei aber leider nichts passiert, so dass nun eine Arbeitsgruppe dazu beitragen solle, «schnellstmöglich zu handeln», hieß es von Insidern. Ziel sei weiter, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Die Landesarbeitsgruppe werde sich auf Vorschlag von Baden-Württemberg auch mit dem «Auto-Posing» befassen: Dabei gehe es um «das Zur-Schau-Stellen PS-starker Fahrzeuge» das «unnütze Hin- und Herfahren» sowie «technische Maßnahmen im Bereich Tuning». Was als Konsequenz an Delikten darunter falle - darüber müsse man sich noch unterhalten, hieß es. Fakt sei aber, dass die Protz-Fahrer in manchen Städten ein Problem seien, beispielsweise in Mannheim.

Der formale Beschluss wird bei der Konferenz erwartet. Es gebe keinen Zweifel daran, dass er so komme. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) über den Plan der Minister berichtet.

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