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Verkehrsminister wollen mehr Sicherheit für Radfahrer

03.04.2019 - Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Verkehrsminister der Länder wollen Radfahren im Straßenverkehr sicherer und attraktiver machen. Dazu werde bei der zweitägigen Minister-Konferenz ab diesem Donnerstag (4. April) in Saarbrücken über eine «fahrradfreundliche Novelle» der Straßenverkehrsordnung beraten, die eine Arbeitsgruppe erstellt habe, teilte der Sprecher des saarländischen Verkehrsministeriums am Mittwoch mit. Diese sieht vor, dass Radfahrer von Fahrzeugen nur noch in einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden dürfen. Außerdem sollen Lastwagen nur noch in Orten in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen, um Crashs mit Radfahrern zu vermeiden.

  • Eine Ampel für Fahrradfahrer leuchtet grün. Foto: Marius Becker/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Ampel für Fahrradfahrer leuchtet grün. Foto: Marius Becker/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Über das 15 Punkte umfassende Maßnahmenpaket hatten zuvor die «Neue Osnabrücker Zeitung» und der Saarländische Rundfunk (SR) berichtet. Demnach sollen Fahrradfahrer prinzipiell Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen in beide Fahrtrichtungen befahren dürfen. Zudem sollen sie auch nebeneinander fahren dürfen, «wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird». Und: An wichtigen Radfahrer-Strecken soll es Behörden innerorts ermöglicht werden, Tempo 30 anzuordnen.

Die Maßnahmen könnten «maßgeblich dazu beitragen, Radfahren in Deutschland kurzfristig attraktiver und sicherer zu machen», heißt es in dem Papier. Die Verkehrsminister werden den Bericht laut Vorlage begrüßen und das Bundesverkehrsministerium auffordern, die Vorschläge bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung in Abstimmung mit den Ländern möglichst bis Ende 2019 zu berücksichtigen.

Die Grünen im Bundestag forderten im Vorfeld der Minister-Konferenz mehr Rechte für Radfahrer. Grundsätzlich solle das Rechtsabbiegen an roten Ampeln für Radfahrer möglich werden, hieß es in einem Antrag der Grünen. «Ohne gute Radpolitik bleibt die Verkehrswende im Leerlauf», teilte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter am Mittwoch in Berlin mit. Es sei Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, Radfahren sicher und attraktiv zu machen.

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