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Verteidigung: Mutaßliche IS-Rückkehrerin freisprechen

02.03.2021 - Im Koblenzer Prozess gegen die erste mutmaßliche IS-Rückkehrerin aus Rheinland-Pfalz hat die Verteidigung eine Strafe gefordert, die für die Frau das Ende ihrer Zeit hinter Gittern bedeuten würde. Damit würden laut dem Plädoyer die etwa einjährige Untersuchungshaft in Deutschland und die ungefähr ebenso lange Zeit zuvor in einem Lager in Syrien angerechnet, teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts am Dienstag mit. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hatte in ihrem Schlussvortrag drei Jahre Haft gefordert. An diesem Donnerstag (4.3.) wird das Urteil erwartet.

  • Eine Figur «Justitia» steht auf einem Schreibtisch. Foto: picture alliance / dpa / Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Figur «Justitia» steht auf einem Schreibtisch. Foto: picture alliance / dpa / Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Anklage wirft der 30-jährigen Mutter Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Sie sei von 2014 bis 2019 Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewesen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft forderte sie zur Ausreise in das vom IS ausgerufene Kalifat auf und machte Propaganda für den IS. Die Deutsche gab im Prozess zu, in einem Online-Post 2015 gegen das Leben in Deutschland und die Demokratie gehetzt und Muslime aufgefordert zu haben, das Land zu verlassen. Inzwischen tue ihr dies leid.

Laut der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz war die Frau 2014 nach ihrem Übertritt zum Islam schwanger aus Idar-Oberstein über die Türkei nach Syrien ausgereist. Nacheinander soll sie mit vier IS-Kämpfern verheiratet gewesen sein und deren Taten unterstützt haben. Drei seien in Gefechten gestorben. Ihre drei Kinder leben nun in Pflegefamilien. Die 30-Jährige war der Anklage zufolge 2019 von kurdischen Kräften festgesetzt und im Januar 2020 mit ihren Kindern von der Türkei nach Deutschland abgeschoben worden.

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