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Verwaltungsgericht rügte Umweltministerium schon 2014

16.09.2020 - Bereits vor dem jüngsten Rechtsstreit um eine Beförderung im rheinland-pfälzischen Umweltministerium haben Verwaltungsrichter die Praxis in der Behörde bemängelt. Das Verwaltungsgericht Mainz befand in einer 2014 getroffenen Entscheidung, dass das Auswahlverfahren bei einer damaligen Stellenbesetzung fehlerhaft war, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Dabei wurde auch die Beurteilungspraxis gerügt. Zuvor berichtete die «Rhein-Zeitung» über die Entscheidung.

  • Das Verwaltungsgericht Mainz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Verwaltungsgericht Mainz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im aktuellen Fall, der ebenfalls zuerst vom Verwaltungsgericht Mainz behandelt wurde, befand das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz, dass die Beförderungspraxis im Ministerium «grob rechtswidrig» sei. Das von den Grünen geführte Ministerium teilte am Montag mit, das vom OVG beanstandete Verfahren habe der Vereinfachung der Verwaltung gedient und sei jetzt «unverzüglich abgeändert» worden. Am Mittwoch diskutierte der Landtag in Mainz über die Gerichtsentscheidung.

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