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Vorletzte Landtagssitzung: Regierungserklärung zu Corona

28.01.2021 - Mit der sechsten Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zur Lage der Corona-Pandemie beginnt heute die vorletzte Landtagssitzung der Wahlperiode in Rheinland-Pfalz. Nach einem Beschluss des Ältestenrats wird das Plenum am Donnerstag und Freitag unter Corona-Bedingungen in der Mainzer Rheingoldhalle zusammenkommen.

  • Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nimmt an einem digitalen Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz teil. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nimmt an einem digitalen Parteitag der SPD Rheinland-Pfalz teil. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auf der Tagesordnung des letzten Plenums in der 17. Legislaturperiode steht unter anderem die Verabschiedung des Landesgesetzes zum Öffentlichen Personennahverkehr. In der Aktuellen Stunde geht es zuvor auf Antrag der CDU um den vom höchsten Gericht des Landes als verfassungswidrig eingestuften Kommunalen Finanzausgleich. Die AfD-Fraktion will über die Energiewirtschaft und ihre Kosten debattieren. Die FDP macht die Fachkräfte zum Thema.

Am 14. März wird dann der neue Landtag gewählt. Für den 18. Mai ist dessen konstituierende Sitzung vorgesehen. Nach bisheriger Planung soll diese dann erstmals in dem neu sanierten Landtagsgebäude im historischen Deutschhaus am Rheinufer stattfinden. Bis zur Wahl können auf Grundlage der Geschäftsordnung weitere Sitzungen von Ausschüssen oder auch Sondersitzungen des Landtags kurzfristig einberufen werden.

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