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Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz für E-Tretroller

04.04.2019 - Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Saarlands Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hat sich für die Zulassung von Elektro-Tretrollern stark gemacht. «Ich bin sehr dafür, die Chancen, die darin stecken, für uns als Standort in Deutschland, aber auch als Beitrag zum Klimaschutz nutzen zu können», sagte sie am Donnerstag zum Auftakt der Frühjahrskonferenz der Verkehrsminister der Länder in Saarbrücken. Dabei dürfe man sich bei «E-Scootern» nicht von Bürokratie abschrecken lassen, sondern müsse «mutig voranschreiten». Für den Nachmittag wurde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu dem zweitägigen Treffen erwartet.

  • Kilometerlang staut sich der Verkehr auf der Autobahn A5. Foto: Jürgen Mahnke/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kilometerlang staut sich der Verkehr auf der Autobahn A5. Foto: Jürgen Mahnke/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gleichzeitig sollten Aspekte der Sicherheit nicht außen vor gelassen werden, sagte Rehlinger. «Konkret: Die Frage des Mofa-Führerscheins würde ich als entbehrlich halten an dieser Stelle. Und von der Tendenz eher sagen, wir sollten versuchen, diesen Verkehr auf den Radweg zu verlagern.»

Bei der Konferenz gehe es unter anderem auch um die verbindliche Einführung von Abbiege-Assistenten für Lastwagen und darum, wie man Verkehrsräume für Radfahrer attraktiver gestalten könne. Diskutiert werden solle zudem über höhere Bußgelder für Raser, Drängler und sogenannter Auto-Poser. Rehlinger kündigte an, dass man weiter Druck auf das Bundesverkehrsministerium ausüben wolle, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten.

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