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Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten: DEbatte um Ausschussvorsitz

06.11.2019 - Hat ein AfD-Abgeordneter vor Jahren einen Beitrag für eine mutmaßlich rechte Zeitschrift verfasst? Nein, beteuert der AfD-Politiker Paul. Die Regierungsfraktionen bezweifeln das und wollen dafür sorgen, dass er nicht mehr lange Vorsitzender eines Landtagsausschusses bleibt.

  • Joachim Paul (AfD), stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, spricht im rheinland-pfälzischen Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Paul (AfD), stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, spricht im rheinland-pfälzischen Landtag. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Die drei Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag streben eine Abwahl des AfD-Abgeordneten Joachim Paul als Vorsitzender des Medienausschusses an. Hintergrund dafür sind Vorwürfe gegen Paul, er habe vor acht Jahren einen Beitrag für eine Zeitschrift verfasst, die der rechtsextremen NPD nahestehen soll. Paul bestritt am Mittwoch erneut, den Beitrag verfasst zu haben. Die «absurden» Vorwürfe seien seit einem halben Jahr widerlegt, erklärte er.

SWR, NDR und die «tageszeitung» (taz) hatten zuvor über ihre neuen Recherchen zu dem Artikel berichtet, in dem es unter anderem um einen rechtsextremen Musiker ging. In diesem Zusammenhang geht es um die Nutzung einer Mailadresse - Paul bestreitet, diese zu kennen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, sagte in Mainz: «Es verdichten sich immer mehr die Hinweise, dass Paul eine demokratiefeindliche Einstellung hat, dass er sich nicht inhaltlich davon distanziert.» Er sei auch wegen seiner Medienschelte, mit der er auf Berichterstattung über die Vorwürfe reagiert habe, in seiner Funktion als Vorsitzender des Medienausschusses und damit zugleich Repräsentant des Landtags nicht mehr tragbar. «Die Vorwürfe haben eine solche Dimension, dass sich auch die AfD-Fraktion zu ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden umgehend, umfassend und inhaltlich äußern muss», forderte Haller.

Paul erklärte dagegen: «Extremistisches Gedankengut lehne ich ab. Ich stehe mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes und weise diese Vorwürfe zurück.» Paul, der Fraktionsvize der AfD im Landtag ist, will sich auf einem Parteitag am 16. November in Bingen um die Nachfolge von Uwe Junge als Landesparteichef bewerben.

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Pia Schellhammer stellte eine Abwahl Pauls als Ausschussvorsitzender in einer Sondersitzung des Gremiums in Aussicht. Nun würden die Abläufe und nächsten Schritte dafür geprüft, sagte sie. Dazu sei man innerhalb der Koalition, aber auch mit der oppositionellen CDU im Gespräch.

Paul sieht darin ein «rein politisch motiviertes Manöver» und erklärte: «Es besteht kein inhaltlicher Anlass mich aufgrund der Berichterstattung als Vorsitzender des Medienausschusses abzuwählen.» Die Geschäftsordnung des Landtags sehe zudem eine Abwahl von Ausschussvorsitzenden nicht vor.

Eine ursprünglich für diesen Donnerstag geplante Sitzung des Landtagsmedienausschusses wurde abgesagt. Dies hätten die Ausschussmitglieder der drei Regierungsfraktionen vereinbart und dem Vorsitzenden Paul in einem Schreiben mitgeteilt, erklärte der Sprecher des Landtags, Marco Sussmann. SPD, FDP und Grüne stellen sieben der zwölf Ausschussmitglieder.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, sagte, die Rechercheergebnisse passten insgesamt «nicht ins Bild einer Fraktion, die sich mühsam einen bürgerlichen bzw. konservativen Anstrich zu geben versucht». Er forderte Paul auf, sich zu erklären. Die aktuellen Recherchen berechtigen «zu ganz erheblichen Zweifeln» an seinen Aussagen. Paul bestreite bisher die Autorenschaft eines Artikels in einer NPD-nahen Zeitschrift, in dem ein rechtsextremer Musiker verherrlicht werde. «Sollte sich seine Urheberschaft bestätigen, hätte er auch im Ausschuss die Unwahrheit gesagt», sagte Brandl. «Dann ist er als Ausschussvorsitzender nicht länger tragbar.»

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