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Weitergabe von Staatsgeheimnissen? Gerichtsverhandlung

05.05.2019 - Zwei Beschäftigte der Rüstungsindustrie sollen Staatsgeheimnisse aus dem Verteidigungsministerium weitergegeben haben. Bei einer Routinekontrolle kam die Sache ans Licht. Von Freitag an stehen sie vor Gericht.

  • Blick auf den Eingang zum Oberlandesgericht. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Blick auf den Eingang zum Oberlandesgericht. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Düsseldorf (dpa/lnw) - Zwei Männern aus Meckenheim und Koblenz wird wegen «Offenbarens von Staatsgeheimnissen» ab Freitag in Düsseldorf der Prozess gemacht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als Mitarbeiter der Rüstungsindustrie 2016 ein Geheimdokument des Verteidigungsministeriums herumgereicht zu haben. Die 56 und 60 Jahre alten Angeklagten arbeiteten zu der Zeit für eine Sprengstofffirma und ein Rüstungsunternehmen.

In dem Dokument standen Details zu Haushaltsplanungen, die nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Rückschlüsse auf die Schlagkraft von Bundeswehr und Nato erlaubten. Das Verfahren gegen einen dritten Verdächtigen war gegen Zahlung von 15 000 Euro Geldauflage eingestellt worden.

Eine Kopie der Unterlagen war bei einer Routinekontrolle in einem unverschlossenen Rollcontainer gefunden worden. Das Oberlandesgericht hatte die Anklage zunächst nicht zugelassen, weil keine «konkrete Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland» bestanden habe, hatte sich aber dem Bundesgerichtshof beugen müssen.

Das Gericht hat bis Ende Juli zehn weitere Verhandlungstage für das Verfahren angesetzt. Ihnen drohen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

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