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Weniger Gewaltdelikte, aber etwas mehr verurteilte Täter

28.08.2019 - Die Gewaltkriminalität geht weiter zurück. Zugleich zeigen die gesetzlichen Verschärfungen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei Angriffen auf Vollstreckungsbeamte Wirkung.

  • Der rheinland-pfälzische Justizminister, Herbert Mertin (FDP). Foto: Uwe Anspach/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der rheinland-pfälzische Justizminister, Herbert Mertin (FDP). Foto: Uwe Anspach/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mainz (dpa/lrs) - Straftaten im Straßenverkehr, Widerstand gegen Polizisten und Sanitäter sowie Sexualdelikte haben im vergangenen Jahr zu einem leichten Anstieg bei der Zahl der Verurteilungen in Rheinland-Pfalz geführt. Die Strafgerichte verurteilten in dieser zeit 32 408 Menschen, rund 1,4 Prozent mehr als im Vorjahr, aber deutlich weniger als im Spitzenjahr 2005 (43 528). Die Zahl der Strafen wegen Gewaltverbrechen - Mord, Totschlag, Raub und Körperverletzung - war so niedrig wie zuletzt 1997, wie Justizminister Herbert Mertin (FDP) am Mittwoch in Mainz berichtete. Rückgänge habe es vor allem bei Körperverletzung und Raub gegeben.

Wegen Mordes wurden 4 Menschen verurteilt (minus 6 im Jahresvergleich), wegen versuchten Mordes 3 (plus 2) und wegen Totschlags 14 (minus 9). Drei Täter bekamen eine lebenslange Haftstrafe. Gegen die allermeisten Verurteilten (82,7 Prozent) wurde eine Geldstrafe verhängt.

Weiterhin rückläufig ist die Zahl der Urteile im Bereich der Jugendkriminalität. 1462 Jugendliche kassierten vom Gericht eine Strafe, zwei weniger als 2017, ein neuer Tiefstand - und rund 25 Prozent weniger als 2014.

Mehr als jeder vierte Verurteilte hatte eine Straftat im Straßenverkehr begangen - oft Trunkenheit im Verkehr oder Unfallflucht. Die Straßenverkehrsdelikte standen damit erstmals wieder seit 2009 auf Platz eins der verurteilten Straftaten - vor der Deliktgruppe Betrug, Hehlerei, Untreue.

Ein Plus gab es zudem bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - um 25 auf 374 Verurteilte. Darunter waren 12 Frauen. Dazu gehören auch - wie erstmals bereits 2017 - Urteile wegen sexueller Belästigung (49 Fälle). Die hohen Werte der Jahre 2007 bis 2009 mit 461 bis 504 Urteilen wurden aber nicht erreicht.

Urteile wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte nahmen im Jahresvergleich um 64 auf 315 zu. Dabei wurden erstmals auch 16 Menschen verurteilt, weil sie Widerstand gegen Menschen geleistet hatte, die Vollstreckungsbeamten gleich stehen, also etwa Rettungssanitäter.

Von den Verurteilten waren 9174 Ausländer oder Staatenlose, das entspricht 2,0 Prozent der ausländischen Bevölkerung. Ihre häufigsten Delikte waren Straftaten im Straßenverkehr, Diebstahl und Betrug. Ihr Anteil an allen Verurteilten lag bei rund 28,3 Prozent nach 26,4 Prozent im Vorjahr.

«Es besteht keinerlei Veranlassung, die Bevölkerung zu verunsichern oder gar gegen bestimmte Täter und Tätergruppen aufzuwiegeln», so Mertin. «Das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer schweren Straftat zu werden, ist und bleibt sehr gering.»

Den Unterschied der Strafverfolgungsstatistik zur Polizeilichen Kriminalstatistik machte der Minister am Beispiel eines jugendlichen Täters deutlich: Dieser sei wegen Vergewaltigung in einem Schwimmbad in Zweibrücken bei der Polizei angezeigt, aber von eine Jugendgericht wegen sexueller Nötigung verurteilt worden.

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