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Wissing: Bauernproteste Ausdruck von Verzweiflung

13.01.2020 - Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Agrarminister Volker Wissing (FDP) sieht die Proteste von Bauern unter anderem gegen die Düngeverordnung als Ausdruck von Verzweiflung. Die Verordnung der Bundesregierung bedrohe die Existenz vieler Betriebe, erklärte Wissing am Montag in Mainz. Irritiert zeigte sich Wissing über Äußerungen der aus Rheinland-Pfalz stammenden Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

  • Volker Wissing (FDP), Agrarminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Volker Wissing (FDP), Agrarminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Klöckner hatte vor der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch für manche Bauernproteste, sagte sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Auch unter Landwirten gebe es «radikale Aufrufe, vor allem in den digitalen Netzwerken». Es werde etwa behauptet, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. «Ich habe Sorge, dass dieses Aufheizen sachlichen Gesprächen den Boden entzieht und die Stimmung in der Gesellschaft sich gegen die Bauern manifestiert. Das will ich verhindern», sagte die Bundesministerin.

Wissing konterte: «Statt eine Radikalisierung der Landwirtschaft herbeizureden, sollte die Politik den lösungsorientierten Dialog mit der Landwirtschaft suchen.» Die Agrarpolitik müsse Betroffenen wieder glaubwürdig vermitteln, dass sie auch den Belangen der Betriebe Rechnung trage und sich nicht nur den Erwartungen «eines urbanen Publikums» orientiere.

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